Verfassunsgschutz-Klausel: Kampagne beendet

Zum Abschluss einer erfolgreichen Kampagne wollen wir uns bei allen bedanken und uns gegenseitig beglückwünschen: 181 Organisationen haben den Offenen Brief unterzeichnet mit dem Ziel, die Verfassungsschutzklausel aus dem Jahressteuergesetz 2013 zu streichen. Mit Erfolg! Unser Offener Brief, begleitet von Gesprächen, Pressemitteilungen und einer öffentlichen Aktion zur Tagung des Finanzausschusses hatte Erfolg. Viele Mitglieder des Bundestages haben sich – unter Verwendung der Argumente in unserem Brief – gegen den Passus ausgesprochen. In der Anhörung haben alle Eingeladenen die Klausel kritisiert. Auch die Presse ist durch unseren Offenen Brief auf das Vorhaben aufmerksam geworden, Gemeinnützigkeit von Organisationen künftig von Aussagen des Verfassungsschutzes abhängig zu machen.

Beeindruckend ist die Liste der Vereine und Organisationen, die unterzeichnet haben. Sie bildet ein sehr breites gesellschaftliches Spektrum ab. Darunter sind diejenigen, die durch widerständige Aktivitäten bereits mit staatlichen Behörden in Konflikt geraten sind, aber auch viele, die wahrscheinlich nie der Extremismus-Klausel zum Opfer gefallen wären, und sich dennoch im gemeinsamen Geiste und solidarischer Haltung gegen die Klausel ausgesprochen haben. Wir danken also allen beteiligten Organisationen für das Vertrauen und die gemeinsamen Aktivitäten gegen jenen erstaunlichen Versuch, steuerliche Vergünstigungen für gesellschaftliches Engagement an ziviles Wohlverhalten zu binden. Diese Aktion ist für uns nun abgeschlossen. Es gibt aber nun zunächst Bestrebungen der Bundesregierung, die Verfassungsschutzberichte zu vereinheitlichen, um den Finanzämtern Interpretationsspielräume zu nehmen [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711220.pdf (S. 52 f.)]. Wir bleiben wachsam!!! Weitergehende Informationen, Offener Brief und Unterzeichner/innen: www.robinwood.de/verfassungsschutz