Prozess in Potsdam gegen Atomkraftgegner eingestellt
Rund vier Jahre nach einer Anti-Atom-Aktion stand heute in Potsdam ein ROBIN WOOD-Aktivist vor dem Gericht. Er hatte am Abend des 9. November 2008 an einer Straßenbrücke direkt über der CASTOR-Strecke zwischen Lüneburg und Dannenberg demonstriert. Der Protest richtete sich gegen ein atomares Endlager in Gorleben und den Weiterbetrieb von Atomanlagen. Ihm wurde deshalb eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, er sollte 200 Euro zahlen. Das konnte er erfolgreich abwehren, das Verfahren wurde heute eingestellt – auch mit Hinweis auf die lange Verfahrensdauer und die lebensgefährliche Räumung des Aktivisten durch die Polizei. Potsdam spielt eine zentrale Rolle in CASTOR-Verfahren. Denn seit 2009 werden Ordnungswidrigkeitsverfahren, die Aktionen im Schienenbereich betreffen, zentral in Potsdam, dem Hauptsitz der Bundespolizei, verhandelt. Dadurch werden die Verfahrenskosten in die Höhe getrieben. Der Druck auf die Angeschuldigten steigt zu zahlen, anstatt vor Gericht um ihre Rechte zu streiten.
