Forderungen der klima-allianz zur Bundestagswahl 2013 veröffentlicht

Die Klima-Allianz, ein breites Bündnis aus Umweltinitiativen, Kirchen und vielen anderen hat seine Forderungen für den Klimaschutz mit Blick auf die Bundestagswahlen im September 2013 veröffentlicht.

„Ambitionierte Klimapolitik ist mehr als die derzeit diskutierte Energiewende. Sie ist Garant einer in Zukunft bezahlbaren Energieversorgung und der wichtigste Beitrag zum weltweiten Klimaschutz und somit zu einer Begrenzung der Folgen des Klimawandels.

Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt und muss als partizipativer Prozess bürgernah und unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure bei Planung, Umsetzung und Bewertung der Fortschritte gestaltet werden. Wir brauchen einen dezentralen, prioritären Ausbau der Erneuerbaren, auf den der Aus- und Umbau des Stromnetzes abzustimmen ist. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist hinreichend flexibel, um den sich ändernden Realitäten gerecht zu werden. Wir brauchen auch in Zukunft ein robustes EEG, das weiterhin den Einspeise-vorrang für die Erneuerbaren garantiert und den Bestand und die Entwicklung der erneuerbaren Energien schützt und fördert. Bei der Gestaltung der Einspeisevergütung ist auf Verlässlichkeit und Planbarkeit der Anpassungen zu achten, um die Marktfähigkeit der Erneuerbaren in einer realistischen Geschwindigkeit zu erreichen. Neue Kohlekraftwerke sind weder nötig noch sinnvoll. Sie tragen durch ihre hohen Emissionen jahrzehntelang weiter zum Klimawandel bei. Wegen ihrer unflexiblen Steuerung eignen sie sich nur wenig als Ergänzung zur schwankenden Energie-einspeisung aus Wind- und Solarkraftwerken. Der Anteil des klimaschädlichen Kohlestroms muss verringert werden – z.B. über strenge Emissionsgrenzwerte und CO2-Grenzwerte.
Konkrete Forderungen der klima-allianz deutschland:
1. Subventionen für fossile Energieträger abbauen: Die bestehenden Subventionen für fossile Energieträger und Energieverbrauch müssen abgebaut werden. Für Industrievergünstigungen sollten einheitliche Indikatoren angewendet werden, die die Energie-und Handelsintensität der Unternehmen abbilden. Weitere Voraussetzung muss die nachprüfbare ambitionierte Umsetzung von Energieeinspar- und Effizienzmaßnahmen sein.
2. Sparsame Haushalte belohnen: Es sollte geprüft werden, ob die Stromsteuer progressiv gestaltet werden kann. Beispielsweise könnte der bisherige Steuersatz von 2,05 Ct/kWh für einen pro Kopf-Verbrauch von unter 500 kWh/Jahr auf den Mindeststeuersatz von 0,1 Ct/kWh abgesenkt werden. Hohe pro Kopf-Verbräuche von mehr als 2.000 kWh/ Jahr sollten dann im Sinne einer möglichst aufkommensneutralen Lösung mit dem doppelten Steuersatz von 4,1 Ct/kWh belastet werden.
3. Geringverdiener entlasten: Sozialtransfers müssen um die steigenden Energiekosten pauschaliert aufgestockt werden. Die Erstausstattung von Wohnungen im Rahmen von Transferleistungen soll mit energieeffizienten Geräten erfolgen. Auch Wohngeldempfänger sollen einen pauschalierten Energiekostenzuschuss (Strom und Heizung) erhalten. Eine kostenlose Energiesparberatung sollte flächendeckend, vorrangig für einkommensschwache Haushalte, eingeführt werden.
4. Ambitionierte Förderung der Gebäudesanierung: Die nächste Bundesregierung muss endlich ausreichende Investitionsanreize für die Gebäudesanierung schaffen, die Investoren lang-fristige Planungssicherheit bringen und Wohnraum dauerhaft für alle sozialen Gruppen bezahlbar machen. Die staatliche Förderung für Gebäudesanierung muss auf mindestens 2 Mrd. Euro erhöht und verstetigt werden. Die Entscheidung von 2012 das Förderprogramm der KfW-Bank etwas aufzustocken (von 1,5 Milliarden €/Jahr auf 1,8 Milliarden zinsverbilligte Krediten für Gebäudesanierung), reicht bei weitem nicht aus.
5. Klimafreundliche Verkehrswende – Vorrang für den öffentlichen Verkehr: Da die Unter-haltung von Deutschlands wachsendem Straßennetz immer größere Summen verschlingt, stehen nicht genügend Mittel für den Schienenverkehr zu Verfügung. Wir fordern daher neben einem verbindlichen Klimaschutzziel für den Verkehrssektor eine verlässliche und
verbesserte Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs. Die kommende Bundesregierung muss dafür sorgen, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Deutschland muss sich verbindlich zum Ziel setzen, die Leistung des Umweltverbunds bis 2050 auf mindestens 50 Prozent der Gesamtverkehrsleistung zu steigern. Wir fordern die Streichung der Subventionen für den besonders klimaschädlichen Luftverkehr und die Einführung einer Kerosinsteuer.
6. Straßenverkehr ökologisieren: Von der neuen Bundesregierung erwarten wir ein Moratorium auf den Bau und Ausbau von Autobahnen. Der Erhalt bestehender Straßen muss prioritär sein. Die Bundesregierung muss sich zudem für ambitionierte CO2-Obergrenzen bei Pkw von 80 g/km in 2020 und 60 g/km in 2025 einsetzen sowie für eine Dienstwagenbesteuerung, die sich an der Klimaverträglichkeit ausrichtet. Für eine Verkehrswende ist unabdingbar, ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts festzusetzen.
7. Ein deutsches Klimaschutzgesetz: Die Energiewende und die Realisierung der Klimaschutzziele brauchen Sicherheit, Verbindlichkeit und Langfristigkeit. Ein Klimaschutzgesetz, das den Ausstieg aus der Atomkraft auch klimapolitisch flankiert, kann dies gewährleisten. Es setzt den ordnungspolitischen Rahmen für ein vollständig auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem und für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2050.
8. Ambitionierte Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie: Die insbesondere von Deutschland verwässerte EU-Energieeffizienzrichtlinie muss von der Bundesregierung konsequent in nationales Recht überführt werden. In einem Effizienzgesetz soll die Bundesregierung ehrgeizige Maßnahmen zum Energiesparen beschließen und insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen.
9. Erhöhung des EU-Klimaziels und Reparatur des Emissionshandels: Die neue Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Erhöhung des EU-Reduktionsziels für Treibhausgas auf mindestens 30 % bis 2020 gegenüber 1990 und eine permanente Verknappung der Zertifkate des Emissionshandels einsetzen. Nur so wird der Emissionshandel seine Rolle als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen können und seine Anreizfunktion für klimafreundliche Investitionen zurückgewinnen. Eine Verknappung der Emissionsrechte führt zu höheren Versteigerungserlösen aus dem Emissionahandel, die wichtig für die Finanzierung der Energie-wende in Deutschland sowie der internationalen Klimafinanzierung sind.
10. Internationale Versprechen der Klimafinanzierung erfüllen: Die Industrieländer haben sich verpflichtet, die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr zu steigern. Der faire deutsche Anteil daran beträgt etwa 10 % – mit zurzeit etwa 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2013 ist Deutschland davon weit entfernt. Die Unterstützung muss steigen, etwa durch verstärkte Zweckbindung der Einkünfte aus dem Emissionshandel und der Erschließung neuer Finanzierungsquellen wie der Finanztransaktionssteuer. Diese Mittel müssen zusätzlich zu den Zusagen der ODA-Entwicklungsfinanzierung (d.h. das 0,7%-Ziel) bereitgestellt werden. Die deutsche Klimafinanzierung muss auch regelmäßige, substantielle Zusagen an den neuen Green Climate Fund umfassen.
11. Engagement in der globalen Klimapolitik zeigen: Die nächste Bundesregierung muss sich für ein umfassendes, weltweites Abkommen gegen den Klimawandel bis 2015 einsetzen, das spätestens 2020 in Kraft tritt und die globale Erwärmung auf unter 2°C begrenzt, alle Länder angemessen einbindet und dabei die nötige globale Minderungsleistung global gerecht auf die Länder verteilt, bemessen an Verantwortung für das Verursachen des Klimawandels und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes.
Die Forderungen stehen hier als PDF zum Download bereit.“