„Monitor“-Bericht: Wie Vattenfall von Geheimverhandlungen vor Schiedsgerichten profitiert

„Geheimes Parallelrecht. Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren“ – unter diesem Titel berichteten Stefan Stuchlik und Frauke Steffens gestern in der WDR-Sendung Monitor über die Praxis internationaler Schiedsgerichte. Im Mittelpunkt des Beitrags stand Vattenfall. Der schwedische Konzern ist sowohl wegen seines im Bau befindlichen Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg als auch wegen Entschädigungszahlungen für seine maroden, abgeschalteten Atommeiler vor ein internationales Schiedsgericht gezogen. Dieses Vorgehen von Vattenfall hat auch ROBIN WOOD vielfach kritisiert, zuletzt mit einer Aktion bei der Lobby- und Greenwash-Veranstaltung „Vattenfall Business Media Night“ in Hamburg.

In dem Monitor-Beitrag kommt gut rüber, wie intransparent die Schiedsverfahren ablaufen: 15 Schiedsrichter weltweit entscheiden 55 Prozent aller Verfahren. Drei Richter beschäftigen sich jeweils mit einem Verfahren – in der Regel geheim, etwa in Hotelzimmern in London oder Paris. Einen der drei Richter darf der klagende Konzern auch noch selbst benennen. Befangenheit? Scheint da niemanden zu stören. Wen wundert’s, dass 70 Prozent aller Fälle 2012 im Interesse der Unternehmen entschieden wurden? Ein Widerspruch gegen die Entscheidung ist nicht möglich. Dass die Grünen in Hamburg in dem Beitrag als Opfer dieser Schiedsgerichtspolitik rüberkommen, erscheint allerdings verkürzt. Die GAL hatte 2008 mit dem Versprechen, das Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern, bis zuletzt Wahlkampf gemacht und gewonnen. Direkt nach der Wahl war es dann die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk, die die noch ausstehenden Genehmigungen für das Kohlekraftwerk Moorburg erteilte.