Volksentscheid gegen Vattenfall Berlin ist amtlich!
Das Volksbegehren in Berlin für die Rekommunalisierung der Stromnetze ist jetzt amtlich. Der Berliner Energietisch will erreichen, dass die Stadt Berlin das Vattenfall-Stromnetz vollständig übernimmt und außerdem ein eigenes Stadtwerk gegründet wird, dass den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen soll. Die Landeswahlleiterin hat jetzt in Berlin bestätigt, dass 227.748 Unterschriften gültig waren und somit 9,2 Prozent der wahlberechtigten BerlinerInnen das Volksbegehren unterschrieben haben. Rund 175.000 Unterschriften wären erforderlich gewesen. Damit ist nun auch klar: Es kommt zum Volksentscheid. Die endgültige Entscheidung über den Termin findet zwar erst Mitte Juli statt, wahrscheinlich ist aber, dass der Volksentscheid am 22. September parallel mit der Bundestagswahl stattfinden wird. Auch in Hamburg wird an diesem Tag gegen Vattenfall und E.on abgestimmt. Dort will das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ die vollständige Rekommunalisierung der Strom- und Fernwärmenetze (Vattenfall) und des Gasnetzes (E.on) erreichen. Einigermassen kurios ist der Kurs der SPD in Sachen Volksentscheide. In Berlin hat der Landesvorstand jetzt erklärt , dass er sich nun für die Übernahme des Volksgehrens einsetzen und damit den Zielen des Berliner-Energietisches folgen will. Frech behaupten die Spree-GenossInnen sogar: „Wir haben es erfunden (taz). Ganz anders in Hamburg: Dort ist die SPD-Spitze in einer Mega-Koalition mit CDU und FDP auf Frontstellung gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Während in Berlin die SPD nicht nur von der Energiewende spricht, sondern auch aufzeigt, dass mit den Netzen gute Gewinne für die öffentliche Hand gemacht werden können, spricht die SPD im Verbund mit CDU und FDP nur davon, dass man keine Schulden machen dürfe. Mit Horrorüberschriften warnen sie vor zwei Milliarden Euro Schulden. Über die Gewinne beim Netzbetrieb, die bei rund 100 Millionen Euro liegen dürften, schweigen die drei Parteien in Hamburg: Zum Nutzen von Vattenfall und E.on. Aber genau diese hohen Gewinne und einem Jahresumsatz von mindestens einer Milliarde Euro machen die Übernahme nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich für die Stadt Hamburg sinnvoll. Angesichts dieser Gewinnmarge ist die Kredit-Finanzierung der Übernahme durch die Stadt angesichts extrem niedriger Zinsen kaum ein Risiko. In Berlin weiß die SPD das. In Hamburg weigert sich die Partei, die Realität ins Auge zu fassen. Schade.
