Hark Bohm (links) und Moderator David Siems (Journalist) auf der Veranstaltung in der Hamburger Botschaft. Foto: Dirk Seifert
Mit dem Regisseur und Drehbuchautoren Hark Bohm hat ROBIN WOOD am Donnerstag seine Veranstaltungsreihe über die Energienetze und die Wende in Hamburg eröffnet. “Es kommt drauf an, wer die Verfügungsmacht über die Netze besitzt. Die Energieversorgung ist für alle Menschen entscheidend. Der Schlüssel für die Energienetze gehört in die Hände einer demokratisch gewählten Bürgerschaft”, sagt Hark Bohm, um seine grundsätzliche Position deutlich zu machen. Am 22. September findet in Hamburg der von ROBIN WOOD unterstützte Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ statt. Das Ziel: Die Energienetze von Vattenfall und E.on vollständig in die öffentliche Hand zurückholen, damit die Energiewende vorankommt. Die Argumentation von Hark Bohm ist bemerkenswert: Nicht so sehr, weil er der Meinung ist das die Energieversorgung in die öffentliche Hand gehört. Sondern weil er kritisiert, dass viele Politiker in der Frage der Rekommunalisierung so tun, als wäre ihre Entscheidung sachlich begründet. Dem stellt er entgegen, dass es fast immer vor allem emotionale Entscheidungen sind, die erst danach durch Sachargumente gerechtfertigt werden. Und Hark Bohm spricht von eigenen Erfahrungen, warum er der festen Meinung ist, dass so wichtige Bereiche wie Gesundheit, wie die Wasserversorgung, das Schienennetz und eben auch die Energienetze nicht privatwirtschaftlichen Interessen und Zwängen unterliegen dürfen. Bei der Gesundheitsversorgung, so Bohm, sieht das jeder sofort ein, dass wirtschaftliche Interessen keine Rolle spielen dürfen. Bei den Energienetzen ist das weniger direkt zu spüren, aber auch hier geht es um die Sicherstellung grundlegender menschlicher Bedürfnisse. Er kritisierte u.a. auch den jüngsten Artikel von Klaus von Dohnanyi im Hamburger Abendblatt. Der ehemalige SPD-Bürgermeister von Hamburg komme scheinbar sehr sachlich daher, wirft den Volksentschieds-Initiatoren vor, sie würden vor allem “Bauchgefühle” verbreiten. Doch Dohnanyi selbst argumentiert im Grunde nicht sachlich, sondern vor allem emotional: So würde Dohnanyi u.a. schreiben, ein Vergleich der vom Volksentscheid angestrebten “Verstaatlichung” der Energienetze mit der DDR wäre übertrieben. Doch genau indem er das sagt, sorge er natürlich für eine Emotionalisierung, die mit einer Sachdebatte gar nichts zu tun habe, so Hark Bohm auf der Veranstaltung von ROBIN WOOD. Hark Bohm kritisiert das als “Scheinsachlickeit”. Nicht nur bei Dohnanyi, sondern in vielen Beiträgen, die von den Volksentscheids-Gegnern vorgetragen werden. Es sind in Wirklichkeit Befürchtungen, die formuliert würden. Mit Sachlichkeit hat das wenig zu tun.
Bei einer Rekommunalisierung im Bereich Energie und Entsorgung müssen tatsächlich sachliche Fragen und keine Emotionalen gestellt werden. Was ist mit der Wettbewerbsfähigkeit, den Arbeitsplätzen und den Kosten?
Beim Beispiel Entsorgung werden Stimmen laut, die sich gegen eine Rekommunalisierung richten: Im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt, der private Wettbewerb habe im Entsorgungsbereich „segensreich gewirkt. Das Rad hier zurückzudrehen hätte sehr nachteilige Folgen für den Verbraucher.“ Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) veröffentlichte einen Faktencheck – mit ganz ähnlichem Ergebnis. (Hier: http://www.recyclingnews.info/Zustimmung_fuer_duale_Systeme_waechst )
Volksentscheide kommen sicherlich zu kurz aber eine Runduminformation um mögliche Folgen sind unumgänglich!
Die Betonung liegt auf „Schein“Sachlichkeit. Damit ist nicht gemeint, dass sachliche Fragen keine Rolle spielen. In der „Hamburger“ Debatte tun eben SPD und Co in der Argumentation so, als wären sie die „Sachlichen“ und die Volksentscheids-Befürworter die „Emotionalen“. Gerade ist im Hamburger Abendblatt ein Artikel erschienen, der sich dieser Frage auch noch mal indirekt widmet und zu dem Ergebnis kommt: Sachargumente gäbe es auf beiden Seiten. Die Frage ist vor allem eine politische Entscheidung! Siehe hier. http://www.abendblatt.de/hamburg/article119787625/Kampf-um-die-Hamburger-Energienetze-der-Faktencheck.html