Atommüll ohne Ende: Bürgerinitiativen legen Sorgenbericht vor.
Die Diskussion über den langfristigen Umgang mit Atommüll vom Kopf auf die Füße stellen, wollen Bürgerinitiativen und Verbände, die heute in Hannover eine 272seitige, nach Bundesländern gegliederte Bestandsaufnahme des Atommülls in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt haben. ROBIN WOOD gehört zu den Unterstützern des Sorgenberichts über das Desaster mit den Atommüllbergen. Während ein Parteien-Bündnis mit Ausnahme der Linken mit dem Endlagersuchgesetz den Eindruck erzeugen will, als sei das „letzte Problem“ der Atommüllentsorgung, die langfristig sichere Lagerung von hochradioaktivem Atommüll, „ergebnissoffen“ und konsensorientiert auf den Weg gebracht, schrecken überall Meldungen über neuen Atommüll, unsichere Zwischenlager, von Wassereinbrüchen bedrohte „Endlager“ wie in der ASSE oder immer neuen Problemen im Schacht Konrad auf. Selbst beim so genannten schwachradioaktiven Atommüll ist nichts sicher und nichts geklärt. Ein Neuanfang in der Atommüllfrage braucht kein Endlagersuchgesetz, im dem schon zahlreiche Festlegungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen, sondern vor allem: Eine Bestandsaufnahme der gesamten ungelösten Atommüllentsorgung und eine offene Debatte mit der Öffentlichkeit und den vielen von Atommüll Betroffenen an den Standorten. Wie Greenpeace und der BUND hat deshalb auch ROBIN WOOD beschlossen, sich nicht an der Scheindebatte im Rahmen der Endlager-Kommission zu beteiligen. Siehe hier. Gestern legten die Inititiativen den Sorgenbericht vor. Der Pressemitteilung der AG Schacht Konrad und andere Gruppen können wir uns von ROBIN WOOD anschließen: „Der Atommüll-Sorgenbericht der Bürgerinitiativen gibt einen Überblick über die Lagerstandorte, über das eingelagerte radioaktive Inventar und über den Atommülltourismus. Und er weist auf die konkreten Probleme an den einzelnen Standorten hin: Von rostenden Fässern im Fasslager Brunsbüttel über den Reaktordruckbehälter in Jülich, der so stark strahlt, dass ein eigenes Zwischenlager für ihn gebaut werden muss, von zahlreichen neuen Zwischenlagern an Standorten, die derzeit geplant sind, von 1.900 Altstandorten der Wismut in Thüringen und Sachsen über Hausmülldeponien auf denen Atommüll lagert bis hin zu der Tatsache, dass die Betriebsgenehmigung der Standort-Zwischenlager enden wird, bevor ein langfristiger Verbleib der abgebrannten Brennelemente geklärt ist. Der Bericht ist ab Ende September im Buchhandel erhältlich und soll bundesweit auf Veranstaltungen diskutiert werden. Es gibt nicht ein Atommüll-Problem, sondern tausende im ganzen Land Es gibt nicht ein Atommmüll-Problem, das man an einen einzelnen Standort delegieren kann, sondern es gibt tausende Atommüllprobleme im ganzen Land und unmittelbaren Handlungsbedarf“, sagt die Autorin und Politikwissenschaftlerin Ursula Schönberger. Damit unterscheide sich der Bericht wesentlich von den jährlichen „Abfallmengenprognosen“ des Bundes, in denen der Atommüll als Gesamtmenge erfasst wird. Gefragt sei hier besonders die Atomaufsicht der Länder, aber wie bei ASSE II durchaus auch der Bund oder wie bei der geplanten Ausweitung der Atommüll-Fabrik in Braunschweig auch Kommunen. Die Bundesregierung hat nach der 13. Atomgesetznovelle vom 31. Juli 2011 ja versucht den Eindruck zu erwecken, es gäbe nur noch ein letztes Problem, die Suche nach dem Standort für ein sogennantes Endlager. Aber wer in der Diskussion über den langfristigen Umgang mit Atommüll ernst genommen werden will, der muss jetzt erstmal nachweisen, dass er selbst das Problem mit dem Atommüll im Hier und Jetzt ernst nimmt, damit seriös umgehen kann und dies auch tut. Vertrauen entsteht nicht durch Versprechungen, sondern durch nachprüfbares Handeln“, sagt Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. Begriffsbesetzung statt Problemlösung Wenn Frau Merkel von „Atomausstieg“ redet, dann ist das nur eine Begriffsbesetzung, die suggerieren soll, jetzt sei alles gut. Aber nichts ist gut, im Gegenteil: Die Probleme sind seit der 13. AtG-Novelle größer geworden als kleiner.“ Wir demonstrieren ja am kommenden Samstag in Duisburg und Braunschweig gegen Atommüll-Fabriken in Wohngebieten und das ist schon ein interessantes Beispiel: Geredet wird über Atomausstieg, aber die Firma Eckert&Ziegler hat mitten in einem Wohngebiet eine Umgangsgenehmigung für das 200fache Inventar der ASSE II und am Zaun höhere Strahlenbelastungen als am Zwischenlager Gorleben und möchte sich trotzdem gerne noch ausweiten. Da wird sowohl die Stadt Braunschweig als auch die Niedersächsische Atomaufsicht zeigen müssen, wie sie es mit den Gefahren der radioaktiven Belastung halten und ob die Erfahrungen von Fukushima auch zu einem geänderten Verhalten führen.“ www.atommuellkonferenz.de
