Demo für die Energiewende: Koalitionsvertrag – Energiewende bremsen und alte Stromkonzerne sichern

Der Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Energiepolitisch ein klares Votum für die großen Stromkonzerne. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird ausgebremst. Auf diesen Nenner lässt sich das jetzt vorgelegte Ergebnis der Verhandlungen bringen. So richtig eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wäre, um Fehlsteuerungen, die zu erhöhten Kosten führen, zu vermeiden: Die Festlegung von Ausbaukorridoren wird vor allem eine Bremse darstellen, damit den alten mächtigen Stromkonzernen der Umbau erleichtert wird. Für den Betrieb von Kohlekraftwerken und ihren CO2-Emissionen wird damit eine Perspektive gegeben. Gleichzeitig soll die bestehende Ausnahme-Regelung für energieintensive und im Wettbewerb-stehende Unternehmen zwar verändert, aber grundsätzlich in beibehalten werden. Damit werden die Kosten für die Energiewende weiterhin einseitig auf die VerbraucherInnen und kleine Unternehmen verlagert. Der gesamte Entwurf für den Koalitionsvertrag, über den die Parteien noch abstimmen müssen, steht hier als PDF zum download bereit. Gegen eine solche Energiepolitik, die die Energiewende ausbremst und die alten Stromkonzerne sichert, wird am kommenden Samstag in Berlin demonstriert. Auch ROBIN WOOD ruft zu dieser Demonstration auf: