Uranfabriken der URENCO – Initiativen warnen vor einem Verkauf

Heute haben mehrere Anti-Atom-Initiativen zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO per Pressemitteilung gewarnt. Am 5. Dezember gibt es zu diesem Verkauf, an dem neben Deutschland und England auch die Niederlande beteiligt sind, eine öffentliche Anhörung im holländischen Parlament. Die PM folgt hier gleich in vollem Wortlaut. Zum Hintergrund hier weitere Informationen:

Siehe auch hier: Weltweites Interesse am Verkauf der URENCO – Risiken der Verbreitung von Atomwaffentechnik werden immer größer.Uran-Anreicherung der URENCO – Expertenanhörung in den Niederlanden
Urenco: Geheimpolitik der Bundesregierung – Niederlande macht Runden Tisch

Hier die PM im vollen Wortlaut:
Verkauf des internationalen Urananreicherers URENCO, Betreiber der Gronauer Urananreicherungsanlage: NL-Parlament veranstaltet am 5. Dez. Runden Tisch

AtomkraftgegnerInnen fahren nach Den Haag – und fragen sich ob auch Bundes- und NRW-Landesregierung teilnehmen
Am Donnerstag, den 5. Dezember, findet um 10:00 Uhr in Den Haag ein Runder Tisch des niederländischen Parlamentes zum Verkauf des Urenco-Konzerns statt. Dort will man über juristische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Aspekte diskutieren. Dass gerade das niederländische Parlament zum Verkauf des Urenco-Konzerns Diskussionsbedarf hat verwundert nicht: So war doch die niederländische Urenco-Urananreicherungsanlage in Almelo in den 70er Jahren Ort des Geschehens, an dem der pakistanische Dr. Qadir Khan Baupläne für die Zentrifugentechnologie entwendete und somit Pakistan zur Atommacht machte.
Deutsche und niederländische AtomkraftgegnerInnen und FriedensaktivistInnen werden an der öffentlichen Sitzung teilnehmen. Ob die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung an dem runden Tisch teilnehmen werden ist derzeit ungewiss. AtomkraftgegnerInnen fordern von der Bundes- und Landesregierung das Schweigen um die Gronauer Urananreicherungsanlage zu brechen.
Es geht bei dem Verkauf von Urenco um viel Geld für die angeschlagenen deutschen Anteilseigner RWE und Eon, aber das darf nach Ansicht der AtomkraftgegnerInnen kein Grund für ein Nichteinmischen bei der einzigen Deutschen Urananreicherungsanlage sein.
„Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“
Die Urananreicherungsanlagen der Urenco in Gronau, Almelo und Capenhurst arbeiten mit der Zentrifugentechnologie, wie sie auch im Iran eingesetzt wird. Dass diese Technologie die Grundlage zum Atombombenbau darstellt, machte Michael Sailer als Chef der deutschen Entsorgungskommission in der TAZ vom 02.04.2013 deutlich: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“
Auch der trilaterale Vertrag der Anteilseignerländer Niederlande, Großbritannien und Deutschland konnte nicht verhindern, dass Dr. Qadir Khan brisante Unterlagen aus Almelo nach Pakistan schaffte. „Wie soll denn dann erst Sicherheit gewährleistet werden, wenn der Urenco-Konzern von einem Fond oder einem (außereuropäischen) Privatinvestor gekauft wird?“ fragt sich Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Während es in den Niederlanden eine öffentliche Diskussion gibt, hüllt sich die NRW-Landesregierung in Schweigen: „Die rot-grüne Landesregierung scheint auf beiden Augen blind zu sein, wenn es um die Urananreicherung geht. Es wird ständig auf die Willenserklärung im NRW-Koalitionsvertrag zur rechtssicheren Beendigung der Urananreicherungsanlage verwiesen. Doch auch 1,5 Jahre nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages wurde faktisch nichts unternommen und die Landesregierung schweigt zu dem Urenco Verkauf“ so Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND NRW
Die Bundesregierung hält eine Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit für nicht notwendig. Dies teilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auf kleine Anfragen im Bundestag mit. Weiterhin heißt es beim Wirtschaftsministerium, dass die Sicherung der Technologie genauso wichtig sei, wie die Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen und die wirtschaftliche Solidität der Urenco. „Mit anderen Worten: Die Bundesregierung will weiterhin Zugang zu atomwaffenfähiger Technologie haben und stellt wirtschaftliche Aspekte gleichrangig neben Friedensaspekte“ erklärt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Für die AtomkraftgegnerInnen ist die Sachlage klar: Urananreicherungsanlagen dürfen nicht verkauft, sondern müssen stillgelegt werden. Dies trifft im Besonderen auf die deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau zu, wenn man den Atomausstieg ernst nehmen wolle.
Die Sitzung wird per Live-Stream im Internet übertragen: http://www.tweedekamer.nl/vergaderingen/livedebat/index.jsp
Quellen: