Hamburger Energienetze und Rekommunalisierung: Verkauft Vattenfall?
Die Spannung steigt: Verkauft Vattenfall die Hamburger Energienetze für Strom und Fernwärme? Noch bis spätestens morgen wird gepokert. Gibt es schon eine Einigung beim Verkaufspreis? Oder doch nicht? Was haben Bürgermeister Olaf Scholz und Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka am letzten Freitag im Hamburger Rathaus verabredet? Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, an dem auch ROBIN WOOD als Gründungsmitglied beteiligt war, läuft in Hamburg jetzt die Umsetzung. Die Energienetze für Strom und Fernwärme (bislang Vattenfall) und Gas (bislang E.on) sollen zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Ein Weg, den Volksentscheid umzusetzen, ist der direkte Rückkauf der Netzgesellschaften. Daher verhandelt die Stadt Hamburg Seit Anfang Oktober mit Vattenfall und E.on über diesen Schritt. Grundsätzlich, so erklärten jüngst die Verhandlungsführer der Stadt, sei man sich mit Vattenfall einig, dass eine Übernahme durch die Stadt die beste Lösung sei. Strittig aber ist bis zuletzt der Kaufpreis. Laut Bild-Zeitung soll die Stadt 1,7 Mrd. Euro für das Stromnetz und die Fernwärme samt der dazu gehörenden Kraftwerke bieten. Vattenfall verlangt angeblich zwei Mrd. Euro. Bis morgen noch haben die Verhandlungspartner Zeit, sich zu einigen. Das Hamburger Abendblatt berichtet heute: “Während in der vergangenen Woche bereits viel Optimismus über eine Einigung zwischen Vattenfall und Stadt verbreitet wurde, werden die Einschätzungen auf den letzten Metern wieder skeptischer. Vattenfall-Norddeutschland-Chef Pieter Wasmuth dämpfte die Erwartungen und nun spricht auch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel nur noch von einer “Fifty-fifty-Chance” auf eine Einigung. Offensichtlich liegen die Verhandler bei den Preisvorstellungen noch weit auseinander. Besonders die Einschätzungen zum Wert des Fernwärmenetzes dürften sehr unterschiedlich sein.” Die Grünen und die Volksentscheids-Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” haben vor einem überteuerten Fernwärme-Preis gewarnt. Da es bei der Fernwärme in Hamburg großen Investitionsbedarf gäbe, müsse der Preis niedriger liegen, als der Senat bei seinem vor über einem Jahr vorgenommenen Minderheitsdeal von 25,1 Prozent mit Vattenfall gezahlt habe. Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD: „Vattenfall versucht, den Netzverkauf zu vergolden. Doch gerade bei der Fernwärme hat Vattenfall lange Zeit nicht investiert. Es gibt erheblichen Bedarf, die Fernwärmeversorgung zu erneuern, auch um die CO2-Emissionen zu senken und mehr Klimaschutz zu ermöglichen.“ Sollte der Verkauf nun auf dem letzten Meter am Preis doch noch scheitern, werden Vattenfall und die Stadt Hamburg sich ab dem 15. Januar getrennt um die Stromnetz-Konzession bewerben. Morgen beginnt dafür das Ausschreibungsverfahren, welches von der Umweltbehörde Hamburg betrieben wird. Hamburg wird sich dann mit einer im Dezember gegründeten Gesellschaft “Hamburg Energie Netze GmbH” bewerben. Bis Ende 2014 wird dann eine Entscheidung im Konzessionsverfahren getroffen, wer künftig das Stromnetz in Hamburg betreiben wird. Beim Fernwärmenetz, das keiner Regulierung unterliegt, ist ein Ausschreibungsverfahren nicht erforderlich. Allerdings steht hier eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Hamburg und Vattenfall an. Vattenfall bestreitet eine rechtliche Vereinbarung zwischen der alten HEW mit der Stadt, dass die Fernwärme an die Stadt zurückfällt, wenn diese die Fernwärme selbst betreiben will.
