Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Wärmevertrag mit erheblichen Mängeln
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg im September letzen Jahres läuft nun die Umsetzung. Die Netze für Strom, Wärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on) müssen nun in die öffentliche Hand. Der Hamburger SPD-Senat – der strikt gegen das Ansinnen der Initiative war – hat mit Vattenfall Verkaufsverhandlungen über die Bereiche Stromnetz und Fernwärme geführt und Verträge abgeschlossen. Beim Stromnetz erfolgt in mehreren Schritten nun die Rekommunalisierung, Vattenfall hat verkauft. Problematisch läuft es bei der Fernwärme. Der Senat hat mit Vattenfall lediglich eine „Kaufoption“ verabredet, die 2018 gezogen werden kann (! aber nicht muss), damit sie 2019 dann zur Übernahme durch die Stadt Hamburg führt. Als Gründe werden steuerliche Vorteile angeführt, die bei Nichtbeachtung zu einem höhreren Preis führen würden. Außerdem hat sich der Senat in den Verträgen auf einen Mindestpreis mit Vattenfall geeinigt, der von vielen als zu hoch angesehen wird. (Die Verhandlungen mit E.on, denen das Gasnetz bislang gehört, dauern noch an)
Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz„, an der ROBIN WOOD maßgeblich beteiligt ist, hat deshalb heute zu den Problemen bei der Umsetzung des Volksentscheids bei der Fernwärme Stellung genommen. Hier die gemeinsame Pressemitteilung:
„Volksentscheid Energienetze Hamburg: Wärmevertrag mit erheblichen Mängeln – Senat muss Umbau der Fernwärme schon jetzt aktiv gestalten
Nach Prüfung der Verträge zwischen der Stadt Hamburg und dem Unternehmen Vattenfall zur für 2019 vereinbarten Kaufoption für das Fernwärmenetz kommt UNSER HAMBURG – UNSER NETZ zu dem Fazit, dass es erhebliche Schwachpunkte in dem Vertragswerk gibt. Insbesondere die Tatsache, dass ein Mindestpreis garantiert wurde, kann die Umsetzung des Volksentscheides in Punkto Fernwärme zum Scheitern bringen.
So wurde vereinbart, dass 2018 eine neue Unternehmensbewertung für die Fernwärme durchgeführt wird. Dies wäre dann der Maßstab für die kommunale Übernahme der noch fehlenden 74,9 % an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH. Garantiert wurde allerdings auch ein Mindestpreis, der Vattenfall in jedem Fall zusteht, auch wenn die neue Unternehmensbewertung einen deutlich niedrigeren Preis ergeben würde.
Dieses Szenario ist derzeit durchaus realistisch. Dies liegt zum einen an der Orientierung des vereinbarten Mindestpreises an der Wertermittlung in 2011, die bereits deutlich kritisiert wurde und wahrscheinlich zu einem überhöhten Preis geführt hat. Zum anderen haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Wärmeproduktion mittels gasbefeuerter KWK-Anlagen seit 2011 verschlechtert. Eine Ertragswertermittlung des Vattenfall-Fernwärmeunternehmens, welche Ertragslagen der Vergangenheit und Ertragserwartungen für die Zukunft einbezieht, würde bereits heute zu anderen Ergebnissen kommen.
Jeder zukünftige Senat stände somit vor der Entscheidung, entweder zu einem überhöhten Preis zu kaufen und damit gegen die Landeshaushaltsordnung zu verstoßen oder den Volksentscheid in punkto Fernwärme nicht umzusetzen. „HGV und Senat haben in diesem Punkt erkennbar schlecht verhandelt und gefährden damit die Umsetzung des Volksentscheides“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Vom Hamburger Senat fordert UNSER HAMBURG – UNSER NETZ , ab sofort für die richtigen wirtschaftlichen und klimapolitischen Investitionsentscheidungen zu sorgen, damit die Umsetzung des Volksentscheides nicht gefährdet wird. Die wichtigsten Voraussetzungen sind dafür eine zügige ergebnisoffene Alternativenprüfung für den Ersatz des alten Kohlekraftwerkes Wedel und ein umfassendes Wärmekonzept für Hamburg, das auch die energetischen Sanierungsoptionen der fernwärmeversorgten 460.000 Hamburger Wohneinheiten verstärkt in den Fokus nimmt.”
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