Vattenfalls Müllverbrennung kommunalisieren? Erst reden – dann entscheiden

Ausverkauf bei Vattenfall: Welchen Sinn macht die Übernahme der Müllverbrennungsanlagen durch die Stadt? Foto: Dirk Seifert — Ausverkauf bei Vattenfall: Welchen Sinn macht die Übernahme der Müllverbrennungsanlagen durch die Stadt?
Foto: Dirk Seifert

Die Hamburger Stadtreinigung plant – mit Rückendeckung der allein regierenden SPD – die Übernahme von zwei Vattenfall Müllverbrennungsanlagen. Der geplante Deal zeigt unter anderem auch, dass der Ausverkauf bei dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Vattenfall-Konzern in vollem Gange ist. Doch ob die Übernahme der Anlagen durch die Stadt Sinn macht, darüber muss geredet werden. Die Grünen in der Bürgerschaft jedenfalls sind zunächst skeptisch. „Kein neuer Deal mit Vattenfall“ fordern sie in einer Pressemeldung (siehe unten).
Ein Antrag ist gerade erst in den Umweltausschuss verwiesen worden. Jetzt müsse man erstmal alle Fakten auf den Tisch bekommen. Hintergrund ist auch der „zweifelhafte SPD-Deal mit Vattenfall“ bei der Umsetzung des Volksentscheids in Sachen Fernwärme. „Ohne ein noch zu erarbeitendes Wärmekonzept darf die SPD nicht schon wieder Tatsachen schaffen, die man nicht wieder rückgängig machen kann. Der zwischen Stadtreinigung und Vattenfall geplante Deal muss sofort gestoppt werden“, so die Grünen.

Die Müllverbrennungsanlagen erzeugen auch Strom und Wärme, daher sind sie bei der laufenden Umsetzung des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze und der Fernwärme durchaus von Interesse. Die Frage ist allerdings zu klären, wie sie in ein sinnvolles, auf Klimaschutz orientiertes Wärmekonzept eingebunden werden könnten.
Davon unabhängig ist natürlich die Frage, welchen Sinn ein solcher Schritt der Stadtreinigung für die Abfallpolitik der Hansestadt hätte.

Hier die PM mit weiterführenden Links: Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion *** *** 7. April 2014 ***
„Stadt will Müllverbrennungsanlagen kaufen: „Kein neuer Deal mit Vattenfall“
Die Stadtreinigung will zwei Müllverbrennungsanlagen kaufen, die mehrheitlich im Besitz von Vattenfall sind. Preis? Noch unbekannt. Nach den gerade bekannt gewordenen schweren Fehler in den Verträgen zur Fernwärme wäre der schwedische Energieriese erneut der Hauptprofiteur. Die Grünen sehen dies als umweltpolitisch äußerst fragwürdig und fordern den Stopp dieses geplanten Deals. Die Stadt jetzt darf keine Fakten schaffen, die die Zahler von Müllgebühren belasten.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion und energiepolitischer Sprecher, erklärt: „Nach der handwerklich oder absichtlich schlechten Umsetzung des Netze-Volksentscheids ist dies ein weiterer zweifelhafter SPD-Deal mit Vattenfall. Wieder läuft das Geschäft nach dem bekannten Muster ab: Die Vorteile liegen bei Vattenfall, die Nachteile tragen Hamburg und die Verbraucher; und alles geht zu Lasten der Umwelt. 34 Prozent der Fernwärme wird mit Müll erzeugt. Ohne ein noch zu erarbeitendes Wärmekonzept darf die SPD nicht schon wieder Tatsachen schaffen, die man nicht wieder rückgängig machen kann. Der zwischen Stadtreinigung und Vattenfall geplante Deal muss sofort gestoppt werden.“
Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Die Stadtreinigung will Vattenfall und E.ON ihre Müllverbrennungsanlagen abkaufen. Diese Ankündigung ist keine Erfolgsmeldung, sondern eine Kapitulationserklärung in Sachen Abfallpolitik und Recycling. Die Senat ist drauf und dran, die Fehler der 1990er Jahre zu wiederholen. Damals hat er langfristige Verträge geschlossen, heute will er die teuren Überkapazitäten gleich selbst kaufen.
Während die Bürgerschaft noch über das Thema berät, versucht der Senat, vollendete Tatsachen zu schaffen. Das ist ein Affront gegenüber dem Parlament. Nach den Deals zu den Energienetze ist es besonders anrüchig, dass Vattenfall als Mehrheitseigener auch beim Kauf der beiden Müllverbrennungsanlagen erneut der Hauptprofiteur wäre.
Hamburg ist bundesweit Schlusslicht im Recycling, zwei Drittel des Mülls werden immer noch verbrannt. Wir müssen jetzt erst einmal die Recyclingquote noch oben bringen und dann genau prüfen, wie viel Restmüll überhaupt noch anfällt. Denn klar ist: Ob die Anlagen gebraucht werden oder nicht, die Kosten bleiben in jedem Fall an den Hamburger Gebührenzahlern hängen.“
Die GRÜNEN haben in der letzten Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Müllverbrennung eingebracht (Drs. 20/11053), den die Bürgerschaft einvernehmlich in den Umweltausschuss überwiesen hat. Der Antrag fordert den Senat auf, eine Abfallstrategie vorzulegen und zuvor keine neuen Verträge über Entsorgungskapazitäten in Müllverbrennungsanlagen abzuschließen. Zu dem von der Stadtreinigung angekündigten Deal mit Vattenfall und E.ON hat Martin Bill vergangene Woche eine Anfrage an den Senat gestellt (s. Anhang).“
PM der Grünen vom 26.3.14
http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/umweltschutz/26-03-2014/mehr-recycling-weniger-gebuehren
ANTRAG der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/sites/gruene-fraktion-hamburg.de/files/dokument/2014-03-03_an_gruene_abfallentsorgung_drs20-11053.pdf
PM der Stadtreinigung vom 2.4.:
http://www.stadtreinigung-hh.de/srhh/opencms/ueberuns/presse/archiv/index.html?id=644