Luftverkehrsteuer – ver.di verbreitet Lüge der Luftfahrtindustrie

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Das Handelsblatt zitiert Christine Behle, für Verkehr zuständiges Mitglied im Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: „Die Luftverkehrssteuer hat zu massiven Wettbewerbsverzerrungen geführt.“ Das ist schlicht falsch. Umwelt- und Entwicklungsverbände, darunter ROBIN WOOD, haben in einer Studie, die dem ver.di-Vorstand vorliegt und zur Kenntnis genommen wurde, nachgewiesen, dass die Luftverkehrssteuer weder einen Rückgang der Passagierzahlen noch eine Abwanderung zu ausländischen Flughäfen verursacht. Auch stellt die Steuer keine Bedrohung von Arbeitsplätzen dar. Vielmehr genießt die Luftverkehrswirtschaft Privilegien, die keinem anderen Verkehrsträger gewährt werden. Die Befreiung von der Energiesteuer beim Kerosin und Mehrwertsteuer bei internationalen Flügen addieren sich auf über zehn Milliarden Euro im Jahr. Nach eigenen Angaben vom Lobbyverband der Luftverkehrswirtschaft, BDL, führen die deutschen Flugliniengerade gerade mal  514 Millionen Euro im Jahr Luftverkehrssteuer ab – Peanuts verglichen mit den Steuerbefreiungen.

 

Monika Lege

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