Stuttgart 21: DB-Vorstand Kefer von Bundestag belästigt

Die heutige Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages zu offenen Fragen bei Stuttgart 21 begann mit einer Missachtung der Öffentlichkeit und des Parlaments. Die CDU/CSU-Abgeordneten verhinderten eine Aufzeichnung und Übertragung der öffentlichen Sitzung. Mit erheblicher zeitlicher Verzögerung wird

nun nur ein Wortprotokoll zur Verfügung stehen – trotz des großen öffentlichen Interesses, dass sich u.a. an den rappelvollen Zuschauerbänken ablesen ließ. Doch nicht nur der außerparlamentarischen Öffentlichkeit wurde wenig Respekt erwiesen. Als Sachverständige waren vier Manager der Deutschen Bahn AG von den Parlamentarier_innen geladen, der ranghöchste unter ihnen Volker Kefer aus dem DB-Vorstand. Obwohl die DB ein bundeseigenes Unternehmen ist und der Verkehrsausschuss ein Organ des Eigentümers, hielten die DB-Vertreter es nicht für notwendig, im Vorfeld der Sitzung einige Zeilen zu den angemeldeten F ragen zu Papier zu bringen. Bahnvorstand Kefer machte in seinen Einlassungen sehr klar, wen er für Koch und Kellner hält.  Alle Fragen seien bereits 2010 ausreichend beantwortet, seitdem habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben und dem habe er nichts hinzuzufügen. Allein die bekannten Kosten sind seit 2010 um das Anderthalbfache gestiegen.  Für den Bahnvorstand kein Grund, auf kritische Fragen von Abgeordneten zu antworten. Auf die Frage, ob die DB die Ursache für unkontrolliert ins Rollen geratene Züge im Kölner Bahnhof analysiert und daraus Schlüsse für die Sicherheit der beispiellosen Gleisneigung im geplanten Stuttgarter Kellerbahnhof gezogen hätte, antwortet Kefer, „man“ (der fragende Abgeordnete?) solle doch „erstmal untersuchen, was genau in Köln passiert ist“, bevor “ man“ ihn so etwas frage.Wenn es noch Zweifel an der mangelnden demokratischen Kontrolle der bundeseigenen Deutsche Bahn AG gegeben hat, Kefer hat sie heute ausgeräumt.