Keine Steuergeschenke für Atomkonzerne – Linker Antrag fordert Verlängerung für Uran-Steuer
Mit einem Antrag (PDF) fordern die Bundestagsfraktion DIE LINKE und Hubertus Zdebel die Verlängerung der Uran-Steuer und sprechen sich damit gegen weitere Steuer-Geschenke für die Atomkonzerne aus. Ende des Jahres soll nach den bisherigen Planungen der Bundesregierung diese Steuer entfallen und den Konzernen bis zur Stilllegung der AKWs eine weitere Begünstigung zwischen 4 bis 6 Mrd. Euro einbringen.
- Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke ‒ Die Brennelementesteuer muss bleiben“ ist hier als Drucksache 18/9124 online (PDF)
Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Die Atomenergie kommt uns teuer zu stehen und die Risiken wachsen, dass am Ende die BürgerInnen die Atomzeche zahlen müssen. Es gibt daher keine Gründe, den Konzernen nun weitere Steuergeschenke zu machen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Ende 2016 auslaufende Brennstoff-Besteuerung für die Atomkraftwerke bis zum endgültigen Abschalten zu verlängern. Es wäre absurd, mit dem Wegfall dieser Uran-Steuer nun wieder den Betrieb der Atommeiler zu begünstigen. “
Zdebel erinnert auch daran: „Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für diese Uran-Steuer, wenn die SPD das will.“
Der BUND, .ausgestrahlt und das Münchener Umweltinstitut haben jüngst in einem Brief an die Regierungsfraktionen sowie die MinisterInnen für Wirtschaft, Finanzen und Umwelt gefordert, das die sogenannte Kernbrennstoffsteuer „entfristet“ werden müsse. Laut Medienberichten sprechen sich SPD-Abgeordnete und auch die Umweltministerin Barbara Hendricks für eine Fortsetzung dieser Steuer aus.
Der Brief der Umweltorganisationen ist hier als PDF online.
