Stilllegung AKW Grafenrheinfeld: BUND und Kommunen beantragen Abbruch der Erörterung
Gestern begann der Erörterungstermin zur Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld. Heute Morgen brachen BUND, AG Schacht Konrad und andere Initiativen das Verfahren ab und verließen die Veranstaltung. Nun fordert der BUND gemeinsam mit den betroffenen Kommunen, die ebenfalls beteiligt waren, den offiziellen Abbruch des Termins durch die Behörde.
Auch die AG Schacht Konrad äußert sich und spricht von einer Farce, die das bayerische Umweltministerium als Erörterungstermin organisiert habe. Über den ersten Tag der Anhörung, auf der sich die Probleme durch das Verhalten der Atomsicht bereits abzeichnen, informiert die AG Schacht Konrad hier.
umweltFAIRaendern dokumentiert die Pressemitteilung des BUND Bayern:
BUND NATURSCHUTZ UND VERTRETER DER KOMMUNEN BEANTRAGEN ABBRUCH DER ERÖRTERUNG ZUM ABRISS VON AKW GRAFENRHEINFELD.
PREUSSEN-ELEKTRA SCHEINT ZU TRICKSEN.
„Im Verlaufe der Erörterung wurde uns klar, dass das Umweltministerium noch auf Vervollständigung von Unterlagen durch PreussenElektra wartet. Diese lagen aber zum Zeitpunkt der Erörterung noch nicht vor. Hintergrund der Diskussion war der Antrag der PreussenElektra auf Abbau des Reaktors, auch wenn noch hochradioaktive heiße Brennstäbe im Nasslager des Reaktors lagern. Das solle rückwirkungsfrei möglich sein, so PreussenElektra und Umweltministerium. Aber zum Beleg dieser Sicht verweist das Umweltministerium auf Unterlagen der PreussenElektra, die noch nicht in Gänze vorliegen. Sowohl wir als auch die Vertreter der Kommunen haben hierauf den Abbruch der Erörterung beantragt – wegen Unvollständigkeit der Unterlagen. Leider kam das Umweltministerium diesem breit vertretenen Antrag nicht nach. Wir haben also die Erörterung am zweiten Tag gegen Mittag unter Protest vorzeitig verlassen müssen. Wir wollen uns nicht an einer Farce beteiligen!“ kritisiert Edo Günther, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Schweinfurt und Sprecher des bundesweiten BUND Arbeitskreis Atomtechnologie und Strahlenschutz.
„Herr Müller-Dehn, der Delegationsleiter der PreussenElektra in der Erörterung, betonte verbal zwar Sicherheit gehe vor Wirtschaftlichkeit. Sein Auftreten in der Erörterung aber entlarvt diese Aussage als ein Pokerspiel. PreussenElektra pokert um Schadensersatz in ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht und das bayerische Umweltministerium spielt mit. Wir nehmen uns hier zwei ganze Tage Zeit für diese Erörterung in Grafenrheinfeld. Aber leider müssen wir feststellen, dass die Antragsunterlagen eher schlampig und aus unserer Sicht unvollständig sind.
Zum Beispiel drückt sich der Betreiber PreussenElektra vor der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Planung der neuen Bereitstellungshalle für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Mit ihrer Behauptung, diese Pflicht entfiele, denn dort solle der Atommüll nur weniger als 10 Jahre lagern, trickst sich die PreussenElektra um diese Aufgabe der Öffentlichkeitsbeteiligung herum. Wir fragen uns hier, wohin soll denn dieser Atommüll nach 10 Jahren gebracht werden? Die Planungen zu Schacht Konrad als ein Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll werden immer unwahrscheinlicher.
Noch ein weiteres Beispiel. Wir erleben einen permanenten Verstoß gegen zentrale Schutzgrundsätze. Unser Verständnis von Atomausstieg und Abschalten des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ist so, dass dann auch die Betriebsgenehmigungen enden müssen. Wir fordern, dass nun im Anschluss an das Abschalten des Atomkraftwerks auch eine neue Genehmigung für die Stilllegung erarbeitet und festgelegt werden muss. Das würden wir unten einem echten Atomausstieg verstehen. Aber PreussenElektra und das Umweltministerium scheinen hier kungeln zu wollen. Die Werte für erlaubte Emissionen von Radioaktivität sollen unverändert weiter gelten.
PreussenElektra plant mit Zustimmung des Umweltministeriums mit den Abbaumaßnahmen zu beginnen, auch wenn sich noch hochradioaktive Brennelemente im Nasslager befinden. Aber weder PreussenElektra oder das Umweltministerium wollen prüfen lassen, welche Gefahren in dieser Zeit des Abbaus durch einen Flugzeugabsturz oder einen terroristischen Angriff entstehen können und wie diese zu verhindern wären. Das ist gänzlich unakzeptabel und unverantwortlich“, so Günther weiter.
