Nachgefragt: URENCO-Uran und Unterstützung für US-Atomwaffen-Produktion?
Darf das zivile Atomunternehmen URENCO mit Zustimmung der Bundesregierung Uran an Atomkraftwerke liefern, in denen auch Tritium für die Sprengköpfe des US-Atomwaffenprogramms erzeugt wird? Dazu will die Bundesregierung bislang nichts sagen, streng vertraulich ist das. Damit lässt sich Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) nicht abspeisen. Daher hat er eine weitere mündliche Frage an die Regierung in dieser brisanten Geschichte auf den Weg gebracht.
- Atomwaffen USA: Militärisches Tritium mit Unterstützung von URENCO?
- US-Atomwaffen mit URENCO-Uran? „Streng vertraulich“ sagt die Bundesregierung
Die Nutzung der Atomenergie ist offiziell streng nach „ziviler“ und militärischer Nutzung getrennt. Darüber wachen angeblich strengste Kontrollen der IAEO oder von EURATOM. Doch das „zivile“ Anreicherungsunternehmen URENCO sieht laut Berichten des US-Energieministeriums keine rechtlichen Probleme, Uran an Atomkraftwerke zu liefern, in denen nicht nur Strom, sondern auch noch Tritium hergestellt wird, mit dem die Sprengkraft der US-Atomwaffen vervielfältigt wird. Über die Tätigkeit der URENCO und dass dieses Unternehmen auch tatsächlich nur „zivilen“ Zwecken dient, wacht ein internationales Gremium, in dem auch die Bundesregierung mit Veto-Recht beteiligt ist. Auch dieser „Gemeinsame Ausschuss“ – so der Bericht es US-Energieministeriums – teile die Rechtsauffassung von URENCO. Hat also die Bundesregierung keine Probleme damit, dass URENCO mit seinen Uranlieferungen die Tritium-Erzeugung für US-Atomwaffen unterstützt?
Darüber hatte jüngst die Tagesschau berichtet und Hubertus Zdebel Dokumente veröffentlicht. Auf eine erste mündliche Frage reagierte die Bundesregierung schweigsam: Alles streng vertraulich, hieß es (siehe die Links dazu oben).
Jetzt hat Zdebel eine weitere schriftliche Frage auf den Weg gebracht. Er will von der Bundesregierung wissen:
„In welchen Atomkraftwerken des US-amerikanischen Betreibers Tennessee Valley Authority (TVA, bitte die einzelnen Anlagen und die jeweiligen Blöcke angeben) wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Kontrollgremien der URENCO nach den Verträgen von Almelo und Washington oder aufgrund anderer Informationen seit 2006 von URENCO angereichertes Uran eingesetzt und von welchem Unternehmen werden aus dem von URENCO gelieferten Uran die Brennelemente für den Einsatz in den TVA-Reaktoren nach Kenntnis der Bundesregierung hergestellt?“
