Inzwischen bei über sechs Milliarden Euro liegt die Streitsumme, die Vattenfall über ein unanständiges Schiedsgerichtsverfahren nach der Energiecharta von den bundesdeutschen Bürger*innen für die nach der Fukushima-Katastrophe beschlossene Stilllegung der schon damals maroden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel einkassieren will. Ende November fand im Rahmen des Verfahrens vor dem ICSID mit Sitz in Washington eine sechstägige Anhörung von Vattenfall und der beklagten Bundesrepublik vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium statt. Die Video-Protokolle sind zeitversetzt veröffentlicht worden und online.

• Schadensersatz Atomausstieg: Vattenfall-Klage vor internationalem Schiedsgericht inzwischen über 6 Mrd. Euro

Für den atompolitischen Sprecher der Linksfraktion, Hubertus Zdebel, ist das immer noch laufende Verfahren ein Skandal. Als die Bundesregierung mit den Stimmen der Grünen 2016/7 die Neuordnung der nuklearen Entsorgung auf den Weg gebracht und den Atomkonzernen die weitere finanzielle Haftung für die Atommüllentsorgung abgenommen hat, hätte im Gegenzug mindestens eine Beendigung aller noch anstehenden Klagen der Atomkonzerne gegen den Atomausstieg vereinbart werden müssen. Das aber erfolgte nicht. Zum doppelten Schaden für die Bürger*innen, die jetzt nicht nur das Risiko von weiteren Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung zu tragen haben, sondern eben auch für weitere Schadenersatzklagen der Atomkonzerne grade stehen müssen.

• GRÜNE, CDU/CSU und SPD beschenken Atomkonzerne – LINKE für weitere Haftpflicht!

Nachdem zunächst die Brennelemente-Steuer per Gerichtsbeschluss für rechtsunwirksam erklärt wurde, hatte das Bundesverfassungsgericht jüngst auch die Entschädigungsregelung der 16. Atomgesetznovelle wegen schwerer Fehler der Bundesregierung kassiert.

• Atom-Brennelemente-Steuer absichtlich vergeigt? Bundesregierung bestreitet Vorwürfe
• Siehe zum Urteil zur 16. AtG auch hier die Tagesschau.

Die Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel waren bereits im Jahr 2007 nach schweren Störfallen nicht mehr am Netz. In Brunsbüttel zeigten sich im Zuge intensiver Überprüfungen immer neue Mängel, die eine Wiederinbetriebnahme schon damals unwahrscheinlich machten. In Krümmel bemühte sich Vattenfall, nach einem folgenreichen Feuer eine Vielzahl von Probleme in den Griff zu bekommen, scheiterte aber beim ersten Versuch einer Inbetriebnahme. Wie sich zeigte, hatte der Konzernn zahlreiche Forderungen der Aufsichtsbehörde nicht beachtet. Unklar ist, ob Krümmel wieder eine Zustimmung zum Anfahren bekommen hätte – wenn nicht 2011 die Atomkatastrophe von Fukushima dazwischen gekommen wäre. Dennoch hat Vattenfall die Bundesrepublik auf Schadensersatz verklagt.
In Schweden betreibt Vattenfall trotz der Katastrophe von Fukushima immer noch Atomkraftwerke, in denen schwere Unfälle nicht ausgeschlossen werden können.
Dokumentation 1:
Die Übertragungen der mündlichen Verhandlung in Sachen Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Schadenersatz für die Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel vor dem ICSID sind über folgende Links zugänglich:

• Verhandlungstag 1 (21. November 2020)
• Verhandlungstag 2 (22. November 2020)
• Verhandlungstag 3 (23. November 2020)
• Verhandlungstag 4 (24. November 2020)
• Verhandlungstag 5 (25. November 2020)
• Verhandlungstag 6 (27. November 2020)

Dokumentation 2 von der Seite des Bundeswirtschaftsministerium (online 16.12.2020)