Atomwaffenverbot: BUND und andere ICAN-Partner fordern konkrete Schritte von Bundesaußenministerin Baerbock

Atomwaffenverbot: BUND und andere ICAN-Partner fordern konkrete Schritte von Bundesaußenministerin Baerbock

In einem heute veröffentlichten gemeinsamen Offenen Brief haben 19 bundesdeutsche ICAN-Partner aus der Umwelt- und Friedensbewegung von der Bundesministerin Baerbock konkrete Schritte zum Beitritt der Bundesrepublik zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag gefordert. Darunter der BUND, die NaturFreunde und die IPPNW. Organisationen der Anti-Atom(Strom)-Bewegung sind gar nicht vertreten. Anlass des Briefes ist – auch vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands gegen die Ukraine – die anstehende zweite Staatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV / TPNW) vom 27. November bis 1. Dezember 2023 in New York. Zuletzt hatte die mit einem Nobel-Preis ausgezeichnete ICAN-Initative sich auch auf der AVV-Vorbereitungskonferenz engagiert.

Mit diesem Begleittext hat ICAN Deutschland heute den Brief der ICAN-Partner über Presseverteiler verbreitet:

Berlin, 06.09.2023 – Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat heute gemeinsam mit 19 Partnerorganisationen einen dringenden Appell an Bundesministerin Annalena Baerbock gerichtet. In einem offenen Brief fordern sie eine aktive Beteiligung der Bundesregierung an der wegweisenden zweiten Staatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV / TPNW) vom 27. November bis 1. Dezember 2023 in New York.

Die Organisationen betonen die bedeutende Chance, die sich hier bietet, um konkrete Schritte hin zur globalen Abrüstung zu unternehmen und die Unterstützung derjenigen zu gewährleisten, die von den Auswirkungen von Atomwaffen betroffen sind. Die gegenwärtige geopolitische Lage verdeutlicht die Dringlichkeit von nuklearer Abrüstung und die Notwendigkeit eines konzentrierten globalen Engagements.

“Deutschland hat bereits an der ersten Staatenkonferenz des AVV teilgenommen, um den Dialog zwischen Vertrags- und Nicht-Vertragsstaaten zu fördern. Diesen Weg sollte die Außenministerin fortsetzen und mit der deutschen Teilnahme das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt vorantreiben”, so Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

In einem klaren Appell fordern ICAN und seine Partner die Bundesministerin auf:

  • An der bevorstehenden AVV-Staatenkonferenz teilzunehmen und weitere NATO-Staaten zur aktiven Beteiligung zu bewegen.
  • Sich aktiv für die Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffentests und die Sanierung kontaminierter Regionen einzusetzen, im Einklang mit den humanitären Zielen des Atomwaffenverbotsvertrags.
  • Konkrete Schritte in Richtung eines deutschen Beitritts zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unternehmen und somit eine Vorreiterrolle im globalen Bemühen um nukleare Abrüstung einzunehmen.

Das Bündnis ist überzeugt, dass der Atomwaffenverbotsvertrag seit seinem Inkrafttreten im Januar 2021 bereits eine wichtige Debatte über die humanitären Folgen von Atomwaffen angestoßen hat. Als integraler Bestandteil der nuklearen Abrüstungsbemühungen kann dieser Vertrag dazu beitragen, weltweit eine sicherere Zukunft zu gestalten.

Dokumentation des Offenen Briefs (- hier auch als PDF online.)

An die Bundesministerin des Auswärtigen
Frau Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
11013 Berlin

Berlin, den 6. September 2023

Offener Brief: 2. Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Baerbock,

vom 27. November bis 1. Dezember 2023 findet die zweite Staatenkonferenz des UN-Atom-waffenverbotsvertrages (AVV / TPNW) in New York statt. Wir erwarten von der Bundesregie-rung, diese Gelegenheit unbedingt zu nutzen, um sich aktiv und konstruktiv für nukleare Ab-rüstung und die Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffen einzusetzen!

Bereits im vergangenen Jahr nahm Deutschland beobachtend an der ersten Staatenkonferenz des AVV teil, um den Dialog zwischen den Vertragsstaaten und den Nicht-Vertragsstaaten zu fördern. In seiner dortigen Rede unterstrich der deutsche Botschafter Rüdiger Bohn die Not-wendigkeit, im Rahmen praktischer Zusammenarbeit sowie der „positiven Verpflichtungen” des Vertrages, Betroffene zu unterstützen und kontaminierte Gebiete zu sanieren. In Ihrer Rede auf der 10. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) haben Sie erneut eine Zusammenarbeit in diesem Bereich angekündigt. Wir begrüßen, dass sich diese Ankündigung auch in den Leitlinien für feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amts wiederfindet.

Wie nötig nukleare Abrüstung ist, führt uns die aktuelle Situation deutlich vor Augen: Wir be-obachten gefährliche Drohungen aus Moskau und die Stationierung von Nuklearwaffen in Bela-rus. Die G7-Staaten haben die Chance ihres Gipfels in Hiroshima nicht genutzt, um jegliche Dro-hung mit Atomwaffen zu verurteilen und einen Ersteinsatz auszuschließen. Unter Missachtung des Abrüstungsgebotes aus Artikel 6 NVV haben die Atomwaffenstaaten im vergangenen Jahr insgesamt 82,9 Milliarden US-Dollar in ihre Arsenale investiert. Deutschland gibt ebenfalls Mil-liarden für die Fortführung der nuklearen Teilhabe aus. Unterdessen bleibt die Entschädigung der Überlebenden von Atomwaffentests und -einsätzen sowie die Sanierung ehemaliger Test-gelände völlig unzureichend.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir fordern Sie daher auf:
• Nehmen Sie auch an der kommenden AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Be-obachterin teil und ermutigen Sie weitere NATO-Staaten zu diesem Schritt! Der Dialog zwischen AVV und NVV muss weitergeführt werden, um Wege zum gemeinsamen Ziel einer Welt ohne Atomwaffen zu finden.
• Beteiligen Sie sich an der Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffentests und der Sanierung kontaminierter Regionen in Übereinstimmung mit den humanitär-menschen-rechtlichen Zielen und Vorgaben des AVV (speziell Art. 6 und 7).
• Gehen Sie sichtbare Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt zum UN-Atom-waffenverbotsvertrag!

In dem kurzen Zeitraum seit seinem Inkrafttreten am 22. Januar 2021 hat der AVV bereits stark dazu beigetragen, die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen als Thema in der internati-onalen Politik zu verankern. Eingebettet in die nukleare Abrüstungsarchitektur kann er den NVV an wichtigen Stellen ergänzen!

Die erste AVV-Konferenz in Wien hat gezeigt, dass die Vertragsstaaten willens sind, sich kon-struktiv und gestaltend einzubringen und gemeinsam auf das Ziel einer vollständigen nuklea-ren Abrüstung hinzuarbeiten. Im Sinne einer Stärkung des Völkerrechts sollte Deutschland die-sen Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen mit allen Kräften unterstützen.
Sehr geehrte Frau Baerbock, zu unserer großen Freude haben Sie die ICAN-Abgeordnetener-klärung unterzeichnet und damit öffentlich erklärt, auf einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag hinzuwirken. Wir möchten Sie bestärken, an dieser Position fest-zuhalten und sich auch als Bundesaußenministerin für das Atomwaffenverbot stark zu ma-chen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterzeichnende:

  • Annegret Krüger, Netzwerk Friedenskooperative
  • Antje Heider-Rottwilm, Church and Peace e.V. – Europäisches Friedenskichliches Netzwerk
  • Belit Onay, Vizepräsident der Mayors for Peace, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Lead City des Netzwerkes für Deutschland
  • Elke Koller, Internationaler Versöhnungsbund, Regionalgruppe Cochem-Zell
  • Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW-Regionalgruppe IPPNW-MV
  • Florian Eblenkamp, ICAN Deutschland
  • Hannes Jung, Science4Peace
  • Hildegard Slabik-Münter, Friedensgruppe Daun
  • Jennifer Trierscheidt, Frauennetzwerk für Frieden e. V.
  • Karl Hans Bläsius, Initiative „Atomkrieg aus Versehen“
  • Lars Pohlmeier, Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges /Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
  • Manfred Mohr, Internationale Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW)
  • Martin Singe, pax christi Gruppe Bonn
  • Michael Müller, NaturFreunde Deutschlands e.V.
  • Michael Schmid, Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
  • Olaf Bandt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
  • Roland Blach, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
  • Silvia Bopp, Friedenswerkstatt Mutlangen
  • Simon Bödecker, Ohne Rüstung Leben
  • Volkert Ohm, IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

dirkseifert

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