Bundeswehr gegen Castor-Demonstrationen?

Die Bundeswehr soll im Rahmen der Amtshilfe beim nächsten CASTOR-Transport nach Gorleben eingesetzt werden. Das bestätigte das Bundesinnenministerium auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele. In welchem Umfang und mit welchen Mitteln ist derzeit noch unklar. Nun ist kaum zu erwarten, dass Panzerkolonnen und schwere Maschinengewehre helfen sollen, den CASTOR-Transport durchzusetzen. Aber das Signal ist politisch brisant – die Bundeswehr wird gegen die Menschen im Land eingesetzt, um die Interessen der Atomlobby durchzusetzen. Der Sprecher der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erklärte hierzu dann auch: “Statt einer politischen Lösung wird nur noch auf 16.500 Polizisten und nun sogar auf die Bundeswehr gesetzt. Schwarz-Gelb provoziert die Bevölkerung durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und den weiteren Ausbau Gorlebens als Atommüllendlager und schickt den aufbegehrenden Bürgerinnen und Bürgern Polizei und Bundeswehr auf den Hals. Wir sagen nein zu derartigen Eskalation und fordern politische Lösungen ein: noch ist es Zeit, den Castor-Transport abzusagen.” Dem schließen wir uns an. Hier ein Video, welches in Kürze beschreibt, wie und wieso die CASTOR-Transporte stattfinden: [http://www.youtube.com/watch?v=BnoTcBCNGDE&p=96FD792CA1AC7B64&playnext=1&index=1] Doch die Menschen lassen sich durch das staatliche Agieren nicht beeindrucken. So ist neben der „Castor schottern“-Kampagne z.B. auch eine Massenblockade des CASTOR-Transportes kurz hinter der französischen Grenze in Berg angekündigt. Protest und Widerstand konzentrieren sich also nicht nur auf das Wendland, sondern auch der Castor-Strecken-Aktionstag am 23. Oktober zeigte, dass die derzeitige Atompolitik in der gesamten Fläche abgelehnt wird. Mittlerweile hat die Polizei im Wendland per Allgemeinverfügung unangemeldete Demonstrationen in der Nähe der direkten Castorstrecke ab dem 6. November untersagt. Damit ist der Termin nun definitiv sicher. Am 6. November findet in Dannenberg im Wendland eine große Demonstration statt, zu der zehntausende erwartet werden. Anreisetipps und eine Busbörse gibt es hier… Update: Die Bundeswehr soll der (Bundes-)Polizei „lediglich“ logistische Unterstützung gewähren, gab ein Sprecher des Innenministeriums bekannt.