LKA Baden-Württemberg bespitzelt gewaltfreien Widerstand

In Heidelberg ist vor wenigen Tagen ein V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) aufgeflogen. Der als „Simon Brenner“ auftretende Mann (der unter dieser gefälschten Identität auch an der Uni Heidelberg immatrikuliert ist) war in verschiedenen offenen politischen Gruppen in Heidelberg aktiv. Offizielle Aufgabe war nach eigenen Angaben Ausforschung der Antifaschistischen Aktion  Heidelberg. Allerdings  hat „Simon Brenner“ vorrangig  studentische Gruppen bespitzelt, die zu Ökologie und Atomkraft oder Antirassismus arbeiten. Zudem war er  an der Vorbereitung der süddeutschen Anti-Castor-Proteste und der Sitzblockade  in Berg beteiligt. Im August 2010 nahm „Simon Brenner“  an einem Baum- und Aktionsklettertraining in Süddeutschland teil. Diese Trainings sind die Basis für viele gewaltfreie Protestaktionen von Robin Wood und anderen Gruppen. „Simon Brenner“ hat dort sicher nicht nur Klettern gelernt, sondern die Gelegenheit genutzt, Strukturen und Vernetzungen unter BaumklettererInnen auszuspionieren und weiter zu geben. Inwieweit auch die Proteste gegen Stuttgart 21 von „Simon Brenners“ Tätigkeit beeinflusst wurden, ist bislang unbekannt. Auch das Robin Wood Floß hat „Simon Brenner“ besucht, als es in Heidelberg lag und sich dort einige Stunden mit FloßfahrerInnen unterhalten. An Robin Wood Aktionen war „Simon Brenner“ nach bisherigen Erkenntnissen nicht beteiligt. Für den Einsatz dieses verdeckten Ermittlers fehlt jegliche Rechtsgrundlage, da gegen keine der ausgeforschten Gruppen und Personen ein Straftatverdacht bestand oder besteht.  Die Kriminalisierung politischer Gruppen nimmt mittlerweile ungeheuerliche Ausmaße an, gewaltfreie Aktionen werden offensichtlich als schwerwiegende Straftaten gesehen, gegen die rechtswidrige Mittel eingesetzt werden dürfen. Erneut zeigt die Regierung Mappus, dass sie jedes Augenmaß in der politischen Auseinandersetzung verloren hat. Gleichzeitig ist der Einsatz von verdeckten Ermittlern ein Schlag gegen den Wunsch vieler politisch aktiver Menschen, offen und vertrauensvoll miteinander umzugehen und offen für neue Gesichter in politischen Strukturen zu sein. Wir erwarten, dass das LKA und die Regierung von Baden-Württemberg umgehend Stellung zu diesen Vorgängen nimmt, offen legt welche Informationen übermittelt wurden und diese löscht.