Neuanlauf für ein CCS-Gesetz?

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um das Gesetzgebungsverfahren zu CCS weiterzuführen. Das Gesetz zur Abscheidung und „Endlagerung“ von Kohlendioxid (CCS) war im Bundesrat gescheitert. Ohne CCS will Vattenfall keine neuen Kohlekraftwerke errichten. Grund für das Scheitern war der energische Widerstand zahlreicher Bürgerinitiativen. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Haftung für die “Endlager” nach 30 Jahren auf die Länder übergehen sollte, obwohl die Risiken unkalkulierbar sind. Das Land Brandenburg lehnte das Gesetz ab, weil es anderen Bundesländern ermöglicht hätte, aus der Technologie auszusteigen. Doch Bundesumweltminister Röttgen will das Gesetz zur CO2-Speicherung unbedingt durchsetzen. Nach dem Nein der Länder ruft er jetzt den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat an. Weitere Informationen zur CCS-Technologie gibt es im ROBIN WOOD – Positionspapier.