Stilllegung von Atomanlagen in Geesthacht: Erster gemeinsamer Newsletter in Sachen Rückbau und konsensorientierter Dialog

Vor etwas über einem Jahr haben die Betreiber der Atomforschungsanlage in Geesthacht, das heutige Helmholtz-Zentrum (HZG) ein überraschendes Angebot gemacht. Den geplanten Rückbau der 2010 stillgelegten Forschungsreaktoren sowie der „Heißen Zelle“ wollte der Betreiber in einem „konsensorientierten Dialog“ mit der Bevölkerung und Initiativen durchführen. Um zu unterstreichen, dass dies Angebot ernst gemeint war, hatte der Betreiber mit Silke Freitag eine Anti-Atom-Aktivistin gewonnen, die die Moderation für diesen Prozeß übernehmen sollte. Ausdrücklich wird auch in ihrem Auftrag ein „konsensorientierter Dialog“ festgeschrieben. Seitdem hat sich eine Begleitgruppe gebildet, die viele Diskussionen zur Stilllegung, aber auch viele Debatten über die Rahmenbedingungen für den konsensorientierten Dialog-Prozess geführt hat.  Heute haben die Begleitgruppe und der Betreiber HZG einen „gemeinsamen Newsletter“ verschickt, in dem der bisherige Verlauf „konsensorientiert“ dargestellt wird. Dieser Text ist hier nun nachzulesen: „Stilllegung von Atomanlagen im Dialog und per Konsens? Vor rund einem Jahr hat das Helmholtz- Zentrum Geesthacht (HZG) BürgerInnen und Anti-Atom-Initiativen eingeladen, die geplante Stilllegung und den Abbau der kerntechnischen Anlagen des ehemaligen GKSS-Forschungszentrums in einem konsensorientierten Dialog-Prozess und unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen durchzuführen. Nicht nur Offenheit und Transparenz, sondern die Suche nach gemeinsamen Vorgehensweisen solle den Dialog bestimmen. Dieser – bundesweit ungewöhnliche – Vorschlag des HZG wurde nach einer Auftaktveranstaltung im Herbst 2012 positiv aufgegriffen und inzwischen hat sich auf dieser Basis eine Begleitgruppe „Stilllegung Atomanlagen des HZG (ehem. GKSS)“ gebildet. Nach einem Jahr intensiver Diskussionen und Vereinbarungen wollen wir Sie gemeinsam über den bisherigen Erfolg dieses besonderen Dialogprozesses informieren. Das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) startete am 1. Oktober 2012 die Veranstaltungsreihe „HZG im Dialog“. Themen sind die Stilllegung des 2010 abgeschalteten Forschungsreaktors des ehemaligen GKSS-Forschungszentrums Geesthacht und der Abbau der kerntechnischen Anlagen. Gleichzeitig ist es sowohl dem HZG als auch der Begleitgruppe wichtig, einen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung zu leisten. Immer wieder stand die Geschichte des ehemaligen GKSS- Forschungszentrums in der Kritik. Aus Sicht des HZG bietet der Dialog die Möglichkeit, unbegründete Vorwürfe aus dem Raum zu schaffen; aus Sicht der Begleitgruppe die Chance, neue Antworten auf lange bestehende Fragen zu finden. Im Rahmen einer öffentlichen Auftaktveranstaltung haben sich AnwohnerInnen, Geesthachter BürgerInnen sowie regionale und überregionale Anti-Atom-Initiativen zu einer Gruppe zusammengeschlossen, um den konsensorientierten Dialogprozess gemeinsam mit dem HZG offen und transparent zu gestalten. Die Begleitgruppe und das Helmholtz-Zentrum Geesthacht ziehen nach einem Jahr eine positive Bilanz und werden die konstruktive Zusammenarbeit fortsetzen. „Sicherheit steht bei allen Abbau-Prozessen an oberster Stelle. Zusätzlich legen wir großen Wert darauf, die Zukunft unseres Zentrums mit den Menschen der Region zu gestalten“, erläutert HZG- Geschäftsführer Prof. Dr. Wolfgang Kaysser. „Mein besonderer Dank gilt dem Engagement der überwiegend ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns seit einem Jahr intensiv austauschen und diskutieren und so gemeinsam zukunftsorientierte Lösungen erarbeiten“, so Kaysser. Wer sind wir und die Grundzüge der Zusammenarbeit? Aktuell besteht die Begleitgruppe aus 10 Einzelpersonen und Initiativen-VertreterInnen, die aus sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen kommen und unterschiedliche Positionen zur Atomenergie haben. Auf Seiten des HZG wird der Dialog von vier MitarbeiterInnen begleitet. http://www.hzg.de/public_relations/press_releases/hzg_im_dialog/dialogpartner/index.html.de In den vergangenen Monaten haben die Begleitgruppe und das HZG „Grundzüge der Zusammenarbeit“ sowie das jeweilige Selbstverständnis schriftlich in gemeinsamen und getrennten Sitzungen erarbeitet. Gerade an dieser Stelle des Dialoges zeigte sich die Besonderheit des Vorgehens in Geesthacht. Es gibt keine vergleichbaren Vorbilder der Bürgerbeteiligung, von deren Erfahrungen man profitieren kann. Viele Fragen zur Art und Weise der Zusammenarbeit mussten hier miteinander geklärt werden. Vor dem Hintergrund des gesetzlich beschlossenen Atomausstiegs und der damit verbundenen Stilllegungen von zahlreichen Atomanlagen könnte der konsensorientierte Dialogprozess um die GKSS-Atomanlagen möglicherweise aus Sicht der Begleitgruppe auch bundesweit ein Vorschlag für eine bessere Bürgerbeteiligung sein. Die Texte zum Selbstverständnis der Begleitgruppe und des HZG sowie die „Grundzüge der Zusammenarbeit“ finden Sie hier: www.hzg.de/dialog

Stilllegungsantrag eingereicht

Das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) hat im März 2013 beim schleswig-holsteinischen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Kiel den Antrag zur Stilllegung der Forschungsreaktoranlage des ehemaligen GKSS-Forschungszentrums eingereicht. Zuvor hatte sich das HZG bereiterklärt, den zunächst geplanten Zeitpunkt für die Einreichung des Stilllegungsantrages um mehrere Monate zu verschieben, um der Begleitgruppe die Möglichkeit zu geben, sich einen Überblick zu verschaffen. Auf Wunsch der Begleitgruppe wurde der unabhängige Atom-Experte und Physiker Wolfgang Neumann hinzugezogen. Nach kritischer Prüfung, bei der auch neue Vorschläge für das Vorgehen diskutiert wurden, verständigten sich HZG und die Begleitgruppe darauf, den Weg eines Rückbaus zu gehen. Wolfgang Neumann hat die Stilllegungsstrategie des HZG überprüft und den Abbau gegenüber dem „Sicheren Einschluss“ der gesamten Anlage als zu bevorzugende Option bestätigt. Im Rahmen einer weiteren öffentlichen Veranstaltung am 15. Januar 2013 wurde der Stilllegungsantrag auch der interessierten Bevölkerung vorgestellt. Die Entscheidung, den Stilllegungsantrag für den Abbau im März zu stellen, ist Ergebnis eines konstruktiven Dialogs zwischen HZG und Begleitgruppe. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.hzg.de/public_relations/press_releases/hzg_im_dialog/21_maerz_2013/index.html.de

So geht es weiter:

Derzeit läuft von Seiten des schleswig-Holsteinischen Ministeriums die Ausschreibung für die Beauftragung der externen Gutachter. Diese wird vermutlich Ende 2013 abgeschlossen sein. Für die erste Jahreshälfte 2014 planen HZG und Begleitgruppe eine öffentliche Veranstaltung, in der das Genehmigungsverfahren dargelegt wird. Parallel beschäftigt sich die Begleitgruppe mit den Fragen der Lagerung des im Rahmen des Abbaus entstehenden Atommülls. Von Interesse ist dabei zum einen die Frage nach dem (Zwischen-) Lagerungskonzept des HZG vor Ort; dessen Details derzeit noch erarbeitet werden. Aus Sicht der Begleitgruppe stellt sich jedoch auch die Frage, wohin der Atommüll endgültig soll. Vorgesehen ist hierfür das Bundesendlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll Schacht Konrad. Doch der Termin für dessen Inbetriebnahme wurde bereits mehrmals verschoben. Seitens der Bürgerinitiativen gibt es massive Zweifel an der Sicherheit und Eignung des ehemaligen Bergwerkes. Im Rahmen des Dialogprozesses wirft dies die Frage auf, welche Konsequenzen daraus für den Standort Geesthacht entstehen, wie lange wird der Atommüll vor Ort bleiben und gibt es überhaupt ein tragbares Endlagerkonzept? Insofern begreift sich die Begleitgruppe auch als Teil der gesellschaftlichen Debatte über einen verantwortungsvollen und konsensualen Umgang mit den Folgen der Atomenergie. Denn die Frage, wo und wie die beim Rückbau der Atomanlagen der ehemaligen GKSS anfallenden radioaktiven Abfälle dauerhaft sicher gelagert werden können, kann nicht allein in Geesthacht beantwortet werden. Dazu braucht es einen gesellschaftlichen Konsens! Im November 2013 haben die Begleitgruppe und das HZG gemeinsam den Schacht Konrad besichtigt und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des dortigen Infozentrums und auch der AG Schacht Konrad Informationsgespräche geführt. Nach der Beschäftigung mit dem Themenkomplex Lagerung im Rahmen der internen Begleitgruppentreffen wird es hierzu eine weitere öffentliche Veranstaltung im Mai 2014 geben. Neben den Fragen im Rahmen des Stilllegungs- und Abbauprozesses geht es um die Aufarbeitung der Vergangenheit des ehemaligen GKSS-Forschungszentrums. Vor dem Hintergrund der langjährigen Diskussionen um das Leukämiecluster in der Elbmarsch und die Bandbreite der Atomforschung des ehemaligen GKSS-Forschungszentrums sind sich alle am Dialog Beteiligten einig, dass ein „Aufwärmen“ alter Argumente und Herangehensweisen nicht zu neuen Erkenntnissen führen wird. Die Dialoggruppe hat hier entschieden, in einem ersten Schritt intern alle Argumente beider Seiten zu sammeln, Fakten zu sichten und anschließend zu diskutieren, wie man sich diesen Themen gemeinsam neu nähern kann. Wir würden uns freuen, wenn Sie als Newsletter-LeserIn zu den öffentlichen Veranstaltungen kommen und sich dort mit Ihren Fragen und Anregungen beteiligen. Bestellung Newsletter: Ab sofort werden das HZG und die Begleitgruppe in einem Newsletter „HZG im Dialog“ regelmäßig über den Dialogprozess informieren. Sie möchten diesen Newsletter regelmäßig erhalten? Dafür müssen Sie sich bitte hier anmelden: http://www.hzg.de/dialog“