Vattenfalls trübe Aussichten: Braunkohle-Geschäft hat keine Zukunft

Einen Tag vor Beginn der zweiten Erörterung im Planverfahren für den neuen  Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II bescheinigen Energie- und Rechtsexperten dem Braunkohlegeschäft in der Lausitz trübe Zukunftsaussichten. Das einst sichere Geschäft mit der Braunkohle steht vor enormen wirtschaftlichen und politischen Risiken. Der Braunkohletagebau muss auch ausKlimaschutzgründen beendet werden, es dürfen keine weiteren Menschen umgesiedelt werden. Mit dem Konflikt um den neuen Tagebau spitzt sich derzeit die Auseinandersetzung um die Zukunft der Braunkohle zu. Mehr als 120.000 Menschen hatten im September 2013 Einwendungen gegen Welzow-Süd II eingereicht – zwanzig Mal so viele wie bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung 2011. Bei der am 10. Dezember beginnenden Erörterung in Cottbus dürfen alle Einwender ihre Argumente mit den Behörden diskutieren. Die energiepolitische Begründung des Tagebaus ist dabei der zentrale Streitpunkt.

„Deutschlands Versorgungssicherheit braucht keinen einzigen weiteren Tagebau“, macht Prof. Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich: „Die Energiewende macht die Braunkohle mittelfristig überflüssig.“ Die Planung der Braunkohleentwicklung in der Lausitz stammt noch aus den 1990er Jahren, d.h. lange bevor in Deutschland die Entscheidungen in Richtung Energiewende getroffen wurden. „Vattenfall schließt beide Augen vor der energiepolitischen Wirklichkeit, wenn der Konzern glaubt, auch in 20 oder gar 50 Jahren noch sicheres Geld mit der Braunkohle verdienen zu können“, so von Hirschhausen. „In Deutschland wird schon jetzt viel überschüssiger Kohlestrom produziert, weil inflexible Braunkohlemeiler auch dann weiter auf Hochtouren laufen, wenn viel Ökostrom erzeugt wird“, erklärt Daniela Setton, energiepolitische Referentin der klima-allianz deutschland. Um ihre Kraftwerke nicht abregeln zu müssen, zahlen Vattenfall und RWE sogar immer öfter dafür, ihren Strom überhaupt loszuwerden. Die brandenburgische Landesregierung und die Politiker in den betroffenen Regionen müssten endlich aufwachen und ihre Anstrengungen auf die Entwicklung von Szenarien jenseits der Braunkohle legen. „Das Festklammern an einem abbrechenden Ast ist keine tragfähige Zukunftsoption“, so Setton. Auch Robin Wood hatte die Abkehr von der Braunkohle gefordert und festgestellt, dass in der Lausitz gerade rückwärtsgewandte Diskussionen stattfinden, die eine nachhaltige Entwicklung jenseits der Braunkohle erschweren. Weitere Informationen: Das Bündnis Kein weiteres Dorf wird morgen von der Erörterung berichten. Prof. Hirschhausen erstellte im Auftrag des brandenburgischen Umweltministeriums ein Gutachten zur Frage der energiepolitischen Notwendigkeit von Welzow-Süd I, download unter: http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/braunkohle/welzow-suedtaii/von_hirschhausen_gutachten.pdf