Nach erfolgreichem Volksentscheid: Vattenfall geht – Hamburg übernimmt schrittweise

Die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze für Strom, Wärme und Gas ist auf dem Weg. Vattenfall wird sich von seinen bisherigen Netzgesellschaften trennen und diese an die Hansestadt verkaufen. Das wird in mehreren Schritten erfolgen. Mit sofortiger Wirkung übernimmt Hamburg die Stromnetz-Gesellschaft von Vattenfall. In einem weiteren Schritt wird die Stadt auch den Netz-Service und das Metering (Verbrauchsmessungen) von Vattenfall übernehmen. Diese beiden Gesellschaften müssen zunächst umstrukturiert und danach ausgegliedert werden. Anfang 2016 soll dann die Übernahme durch die Stadt Hamburg erfolgen. Grundsätzlich hat Vattenfall auch den Bereich der Fernwärme inklusive der dazu gehörenden Kraftwerke an die Stadt Hamburg verkauft. Allerdings gibt es dazu noch einige Fragezeichen. Die Stadt Hamburg erhält demnach eine Kaufoption mit Wirkung im Jahr 2019. Bis dahin wäre die Stadt mit 25,1 Prozent Minderheitspartner der Wärme-Gesellschaft. Hintergrund für diese Maßnahme sollen steuerrechtliche Dinge sein, die bei einer früheren Übernahme erhebliche Mehrkosten durch Steuernachzahlungen für Hamburg zur Folge hätten. Hier die Senats-Presseerklärung zum Verkauf der Vattenfall-Fernwärme und des Stromnetzes an die Stadt Hamburg. Detaillierte Informationen gibt es in dieser Memo des Senats (PDF) Die Volksentscheids-Initiative, an der ROBIN WOOD beteiligt ist, hat die Übernahme im Grundsatz begrüßt und erklärt: „Wichtig bleibt nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Prüfung der Vertragsdetails und eine öffentliche Debatte dazu in der Bürgerschaft.“ Zu klären sein wird auch, wie der Senat sich die Umsetzung in Sachen Kaufoption vorstellt. Denn immerhin sind es noch vier Jahre, bis es dazu kommen soll und dann wäre die Entscheidung durch einen anderen Senat zu treffen. Die Volksentscheids-Initiative sieht weiteren Klärungsbedarf: „Vor allem die Kaufpreisfindung für die Fernwärme und die Details zum Ersatz bzw. Weiterbetrieb des alten Kraftwerkes Wedel sind dabei entscheidend. Bei der Fernwärme findet die endgültige Übernahme durch die Stadt erst zum 01.01.2019 statt, die klimapolitischen Weichenstellungen stehen aber jetzt an.“ Die Umsetzung der Rekommunalisierung des Gasnetzes wird in einem späteren Schritt erfolgen. Dazu verhandelt die Stadt noch mit dem derzeitigen Betreiber E.on. Die Konzession für das Gasnetz wird erst ab 2016 vergeben, so dass hier weniger Eile angezeigt ist. Akuter Handlungsbedarf bei der Wärmeversorgung Bislang ist die Energiepolitik von Hamburg vor allem in den Konzernzentralen von E.on und Vattenfall erfolgt. Nach dem Volksentscheid muss die Stadt nun ihre Energiepolitik in die eigene Hand nehmen: Akuten Handlungsbedarf gibt es bei der für den Klimaschutz besonders wichtigen Wärmeversorgung. Mehrfach hatten Umweltverbände und die Volksentscheids-Initiative daher von der Stadt ein Wärmekonzept verlangt. Das ist erforderlich, weil nur auf einer solchen Basis künftige Entscheidungen über die Fernwärmeversorgung möglich sind. Derzeit wird ein Großteil der Fernwärme noch mit einem kohlebefeuerten Heizkraftwerk in Wedel betrieben. Um Hamburgs CO2-Emissionen zu senken, muss dieses ersetzt werden. Auf Basis eines Wärmekonzeptes müsste ein Vergleich von Alternativen erfolgen, mit welchen Maßnahmen maximaler Klimaschutz erreicht werden könnte. Ein Vorgehen, dass Vattenfall und die Stadt Hamburg bislang abgelehnt hatten. Ohne jede Diskussion und Beteiligung der Öffentlichkeit haben sie Pläne für ein neues Gaskraftwerk aus der Schublade gezogen. Als Standort dafür ist wiederum Wedel vorgesehen. Allerdings: Das ehemals von Senat und Vattenfall als Innovationskraftwerk angekündigte Projekt ist offenbar in der Krise. So haben Senat und Vattenfall für den Verkauf der Fernwärme sicherheitshalber gleich zwei Kaufpreise vereinbart (siehe in den oben genannten Links zur Senats-Pressemitteilung und dem Memo). Einmal mit, einmal ohne den Neubau. Eine Entscheidung soll bis Ende 2014 fallen. Die Debatte um den Ersatz von Wedel dauert schon Jahre an. Zunächst war vorgesehen, die Fernwärme mit dem noch im Bau befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg zu erzeugen. Gegen die damit verbundenen Planungen einer Moorburg-Trasse hat es massive Proteste gegeben, an denen auch ROBIN WOOD beteiligt war. Der Widerstand und ein Baustopp-Urteil sorgten schließlich dafür, dass die Pläne für den Neubau des angesprochenen Gaskraftwerks in Wedel auf den Tisch kamen. Bis heute ist aber das Genehmigungsverfahren für die Moorburg-Trasse nicht eingestellt, sondern nur „geparkt“. Als eine Maßnahme für die Umsetzung des Volksentscheids sollte Vattenfall diese Planungen nun auch endlich offiziell beenden! Die Initiativen fordern, dass jetzt endlich ein solches Wärmekonzept auf den Tisch kommen muss und darüber in einem Wärme-Dialog mit den BürgerInnen diskutiert werden muss. Nächster Schritt: Konzessionsverfahren für Stromnetzübernahme Bis zur vollständigen Umsetzung des Volksentscheids wird es noch dauern: Mit der jetzt wieder kommunalen Stromnetzgesellschaft wird sich Hamburg nun an dem angelaufen Verfahren zur Ausschreibung der Konzession für den Netzbetrieb bewerben. Dieses Verfahren ist nach EU-Recht spätestens alle 20 Jahre durchzuführen. Bis Ende 2014 läuft das Verfahren. Mit der Übernahme der Vattenfall-Gesellschaft hat sich die Stadt Hamburg für diese Bewerbungsverfahren nun eine äußerst starke Stellung verschafft. Allerdings gibt es weitere Bewerber: So hat sich eine vor kurzem gegründete Bürger-Energienetz-Genossenschaft mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander zusammengeschlossen und eine gemeinsame Bewerbung abgegeben. Als weiterer Bewerber hat sich der Atomkonzern E.on ins Rennen für den Stromnetz-Betrieb begeben. Ende des Monats will die Hamburger Umweltbehörde, die das Konzessionsverfahren „transparent und diskriminierungsfrei“ durchführen wird, erklären, ob es weitere Bewerber gibt. In weiteren Schritten werden dann die Fernwärme-Übernahme und das Gasnetz geregelt werden müssen. Die Volksentscheids-Initiative ist im Rahmen der Umsetzung als „Auskunftsperson“ bei den Beratungen in den Ausschüssen der Bürgerschaft beteiligt.