Atom und Kohle statt Energiewende – Stimmen für längere AKW-Laufzeiten mehren sich – Samstag demonstrieren: Energiewende retten

Jetzt spricht auch Peter Ramsauer (CSU) von Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Der ehemalige Verkehrsminister ist immerhin Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages. Erst vor wenigen Tagen hatte sein CSU-Kollege, der als „Atom-Fuchs“ bekannte Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Wirtschaft, Mittelstand, Tourismus und Petitionen, längere Laufzeiten für Atommeiler ins Spiel gebracht. “Auch der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich in der Wirtschaftswoche erneut zu Wort gemeldet. Er glaubt nicht, dass die Energiewende bis 2022 zu schaffen und dann das letzte Atomkraftwerk abzuschalten sei” (Siehe  Wirtschaftswoche).

Dem Spiegel sagte Ramsauer: „“Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft“. Derzeit wolle das noch niemand. „Aber ich schließe nicht aus, dass wir in ein paar Jahren zu der Überzeugung kommen, dass die Entwicklung aus dem Ruder läuft und wir uns die Energiewende nicht leisten können und wollen.“ Ramsauer kritisierte, die hohen Energiekosten legten „den Grundstein für die Deindustrialisierung, indem wir wichtige Branchen wie die Chemie- und Stahlindustrie vertreiben.““

Dass vor allem aus Kreisen der CSU jetzt nach und nach Stimmen laut werden, die erneut eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler zur Debatte stellen, ist nicht unbedingt überraschend: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist per Atomgesetz die schrittweise Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland geregelt worden. Als nächstes gehen dem festgelegten Abschalt-Fahrplan zufolge zwei bayerische Reaktoren vom Netz: Ende 2015 das AKW Grafenrheinfeld und Ende 2017 der Block B des AKW Gundremmingen (Die letzten sechs Atommeiler folgen in den Jahren 2021/22.).

Hintergrund dieser Debatte ist auch der Streit um neue Hochspannungstrassen Richtung Bayern . Dagegen gibt es Bürgerproteste. Umstritten ist die Trasse in vielerlei hinsicht. Umweltschutzgründe, mangelhafte Beteiligung der Bürger und Gemeinden entlang der Strecke etc. Aber auch Fragen einer kommunalen bzw. regionalen Energiewende spielen eine Rolle. Vor den bayerischen Kommunalwahlen hat sich Bayerns Ministerpräsident gegen die Nord-Süd-Trasse gestellt. Doch damit verbunden ist kein Signal für eine dezentrale Energiewende: Seehofer blockiert gleichzeitig den Ausbau der Windenergie in Bayern wo er kann (siehe dazu die FAZ).

Im Newsticker der Süddeutschen Zeitung heißt es: „Grünen-Chefin Simone Peter warf der CSU gezielte Sabotage vor. «Langsam wird klar, dass die CSU (…) bewusst auf ein Scheitern der Erneuerbaren hinarbeitet, um den Atomkonzernen zu einer Renaissance zu verhelfen.» Dazu passe der Widerstand von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen neue Stromtrassen.“  In der Tat drängt sich der Verdacht auf, dass es hier einen Zusammenhang gibt. Siehe auch den Artikel bei den Klimarettern: Ramsauer will AKW länger am Netz.

Immer deutlicher wird, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Energiewende in Gefahr gerät. Deshalb finden am kommenden Samstag in mehreren Landeshauptstädten Demonstrationen unter dem Motto: Energiewende retten – Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ statt.

Denn nicht nur die Stimmen für längere AKW-Laufzeiten mehren sich. Einen massiven Schlag gegen die Energiewende plant mit Hinweis auf die vermeintlichen Kosten auch Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einer Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes. Nach dem die Solarenergie bereits gedeckelt wurde, soll nun der Ausbau der Windenergie begrenzt werden. Von Klimaschutz ist dabei keine Rede, obwohl vor allem die besonders klimaschädlichen (Braun)Kohlekraftwerke soviel Strom erzeugen, wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Das erleichtert vor allem die alten Stromkonzerne: Denen macht die Energiewende schwer zu schaffen.

Siehe auch im aktuellen ROBIN WOOD Magazin:

Alles Energiewende – Schlaglichter einer Katastrophe (PDF)

Erneuerbare ausgebremst: Die große Koalition und die Energiewende (PDF)

Fracking: Die Große Koalition braucht öffentlichen Druck (PDF)