Vattenfall regiert – Vertrag gegen Proschim unterzeichnet
Rund 120.000 Menschen haben sich gegen den Tagebau Welzow-Süd II ausgesprochen. Doch noch bevor sich der zuständige Ausschuss mit den Ergebnissen der Abwägung öffentlich beschäftigen kann, werden Tatsachen geschaffen: Die Landeregierung unterzeichnet einen Vertrag zu den „sozialverträglichen Umsiedlungen“ von mehr als 800 Menschen.
Scharfe Kritik äußerten Betroffene: „Es ist ein Skandal erster Güte, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Wir werden das auf keinen Fall akzeptieren“, sagte Günter Jurischka, Sprecher der Proschimer Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“. „Der Hintergrund der Vereinbarung ist in Wahrheit ein Täuschungsmanöver der Landesregierung. Die Landesregierung gaukelt der Öffentlichkeit vor den Anforderungen an eine Umsiedlung Genüge zu tun“, kritisiert Jurischka. Man habe ein Kommunikationsproblem mit Proschim, gestand so auch der Referatsleiter der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg Klaus Weymanns in Cottbus auf Nachfrage.
Eine gute Zusammenfassung der Ereignisse und der derzeitigen Kampagne von Vattenfall in der Lausitz gibt es in einem Radiobeitrag des rbb: „Vattenfall kann in Brandenburg schalten und walten„.
Der geplante Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II würde weitere 1.900 Hektar südlich von Cottbus den Braunkohlebaggern opfern. Der erste Entwurf des Braunkohlenplanes für Welzow-Süd II musste wegen schwerwiegender Mängel überarbeitet werden. Gegen die Neuauflage hatten mehr als 120.000 Menschen Einwendungen eingereicht. Die Erörterung fand vom 10. Dezember bis 16. Dezember statt (und damit länger als geplant). Das Verfahren wird von der gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg geführt. Falls der Braunkohleaussschuss des Landes Brandenburgs den Plan zustimmt, erarbeitet die Landesregierung im 2. Quartal 2014 eine Rechtsverordnung zur Abbaggerung. Noch im Wahlkamp 2009 hatte die an der Regierung beteiligte Linkspartei neue Tagebaue abgelehnt.
Am Montag, den 28.4., sind in Cottbus Proteste zum Thema angekündigt.
Weitere Informationen: Kein-weiteres-Dorf.de
