Tagebau beschlossen – gegen 120.000 Einwendungen
Rund 120.000 Einwendungen gab es gegen den Tagebau „Welzow Süd II“ in der Lausitz – beschlossen wurde er am Montag (28.4.) trotzdem. Mit der Landesplanerischen Entscheidung, die nun durch das Landeskabinett beschlossen werden soll wird der Weg frei für 1900 Hektar Tagebau, alle weiteren Verfahren sind Detailklärungen. Im Tagebau sollen rund 200 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden, rund 800 Menschen sollen für den Tagebau umgesiedelt werden. Unter anderem sieht der Plan vor, dass die zu erwartenden Schäden am Wasserhaushalt nicht von Vattenfall getragen werden müssen.
Eine Vertagung der Sitzung wurde abgelehnt. Zuvor hatten mehrere Ausschussmitglieder kritisiert, dass die über 3.500 Seiten Vorlage (Schriftgröße 7) in der Kürze der Zeit nicht gründlich durchzuarbeiten sei. Vor dem Sitzungsort protestiereten Betroffene und Umweltverbände gegen den drohenden Tagebau. Der Firmenverband Proschim klagt gegen den drohenden Verlust von derzeit rund 100 Arbeitsplätzen im landwirtschaftlichen Bereich und die Beeinträchtigung durch den Tagebau.
Zur Durchsetzung der in der Lausitz geplanten fünf neue Tagebaue mit insgesamt 3.200 Umsiedlungen und mehr als 1 Milliarde Tonnen Kohlendioxidemissionen, hat der Vattenfall-Konzern seit November eine massive Imagekampagne für die Braunkohle in der Lausitz durchgeführt. LobbyControl kritisierte diese Kampagne ausführlich und befürchtet auch Beeinflussungen der Kommunalwahl, die in Sachsen und Brandenburg am 25. Mai stattfindet. Gerade die von Tagebauplanungen betroffenen Kommunalparlamente entscheiden wesentlich darüber mit, ob und wie Vattenfall seine Interessen in der Region durchsetzen kann.
