LINKE für DDR-Braunkohlepolitik – Greenpeace besetzt Parteizentrale
Der Tagebau Welzow Süd II sei schon zu DDR-Zeiten geplant gewesen ist ein Argument,welches das Herz aller Umweltaktivisten höher schlagen lässt. Gestern wurde es durch den Wirtschaftsminister der Linken in Brandenburg vorgebracht – während einer Besetzung der Umweltorganisation Greenpeace in der Parteizentrale der Linken in Berlin.
Die Szenen müssen unentspannt und gleichzeitig amüsant gewesen sein: als dutzende Aktivisten die Parteizentrale besetzen verhindern die Mitarbeiter des Karl-Liebnacht-Hauses das Aufstellen einer Dixie-Toilette und besetzen die Zelte der Besetzer. Auf Intervention von Katja Kipping werden die Besetzer aber nicht geräumt und die Lage entspannt sich etwas. Nach einer anstrengenden Wahlparty am Vortag mussten sich die Mitarbeiter der Linken nun mit einer überraschenden Aktion und einem ernsten Thema auseinandersetzen: dem drohenden Tagebau Welzow Süd II, durch den der Klimawandel um weitere 200 Millionen Tonnen CO2 angeheizt werden soll und für den 800 Menschen zwangsumgesiedelt werden.
Der Parteivortsand der Linken auf Bundesebene bekräftigte gestern den Beschluß des Kohleausstiegs, doch ändern wird dies in Brandenburg nichts – die Partei ist trotz immer wieder andes lautender Beschlüsse auf Kohlekurs, mit fadenscheinigen Argumenten: Der Tagebau wäre ja kein neuer Tagebau und nun auch noch das DDR-Argument.
Am 3. Juni soll das rot-rote Kabinett des Landes Brandenburg nun den Braunkohleplan für den Tagebau Welzow Süd II beschließen – mit den Stimmen der Linken. Knapp 120.000 Unterschriften hatte es gegen den Tagebau gegeben – aber gegen den Energiekonzern Vattenfall haben diese nichts ausgerichtet – noch nicht.
Gerade deshalb ist die Besetzung der Parteizentraleauch richtig und notwendig – und sie dauert noch an.
