Lobbyliebling Luftverkehrskonzept
In ihrem Koalitionsvertrag trägt sich die GroKo auf, ein Luftverkehrskonzept zu erarbeiten. Dieses Konzept ist ein lang gehegter Wunsch der Luftfahrtindustrie und Topthema beim Lobbyverband Bund der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, BDL. Der BDL hat dafür die „Posch-Kommission“ ins Leben gerufen, die sich 2013 sechsmal traf und mit Vertretern des Bundes aus Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sowie der Länder Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg einen recht offiziellen Eindruck machte. Dem Bundesverkehrsminister ist sie willkommen, doch das grün regierte Baden-Württemberg grätscht rein: In der Kommission saßen keine grünen Verkehrspolitiker, ihr fehle die demokratische Legitimation und die Ausarbeitungen seien nur ein „gut getarnter Lobbybeitrag„. Nun geht es langsamer: Die Marktanalyse, die das Verkehrsministerium als nächsten Schritt vorsieht, soll erst noch vergeben werden. Der Zeitplan bis zu den nächsten Wahlen wird damit – „ambitioniert“.
Für den Klimaschutz ist das eine gute Nachricht. Mehr Klimaschutz im Flugverkehr gibt es nur mit einer Deckelung der Airport-Kapazitäten: Keine Aus- und Neubauten, Nachtflugverbote. Verdecktes Ziel der Luftverkehrslobby beim Luftverkehrskonzept ist es, „Flughäfen von nationaler Bedeutung“ mit eigenem rechtlichen Status festzulegen. Vorbild ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für Fernstraßen, Schienennetz und Wasserstraßen. Am Anfang der Infrastrukturplanung steht die Bedarfsanalyse. Wird im BVWP ein Projekt als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft, wird aus der Bedarfsanalyse ein Bundesgesetz. Wer jemals Verkehr gezählt und in die Zukunft hochgerechnet hat, weiß um die Wunder der Verkehrsprognostik und die unglaubliche Metamorphose dieser Prognosen in Gesetzesrang zu schätzen. Genau das wäre ein Traum für den BDL: Wachstumsprognosen sollen auch im Luftverkehr bei der Genehmigung von mehr Kapazitäten den Rang von Bundesgesetzen bekommen, an denen sich widerständige Bürger_innen, Kommunen, Regionen und Länder die Zähne ausbeißen.
Wer mehr Klimaschutz durch weniger Flugverkehr möchte, kann sich noch bis zum Wochenende am ROBIN WOOD-Online-Protest beteiligen.
