Zdebel (DIE LINKE) macht Terrorgefahren bei Atomanlagen zum Thema im nächsten Umweltausschuss
Auf Initiative von Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE wird das Bundesumweltministerium in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags (13. April) über die Terrorgefahren beim Betrieb von Atomanlagen informieren. Anlass sind die beunruhigenden Meldungen, u.a. des WDR-Magazins „Westpol“ im Zusammenhang mit den Terror-Anschlägen in Brüssel und den Hinweisen, dass Terroristen die belgischen Atomanlagen (Doel, Tihange, Isotopenproduktion) im Visier hatten. Auch in Deutschland werden wegen der Terror-Risiken Atomanlagen stärker überwacht und Nachrüstungen gegen Angriffe durchgeführt. „Ein wirksamer Schutz erfordert die Abschaltung der Atomkraftwerke“, stellt Zdebel, Obmann der Fraktion die LINKE im Umweltausschuss des Bundestags, fest.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie neben den in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken vor allem die vielen Zwischenlager mit hochradioaktiven Abfällen besser gesichert werden können. Derzeit laufen bereits Nachrüstungen, die den Bau von Kerosin-Abflussrinnen vorsehen, zusätzliche Schutzmauern rund um die Zwischenlager und sogenannte „Härtungen“.
Zdebel weiter: „Auch wenn es verständliche Gründe gibt, nicht über alle Sicherungsmaßnahmen im Detail zu sprechen, hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was die Bundesregierung zu ihrem Schutz bei den Atomanlagen unternimmt und warum sie die AKWs nicht längst abgeschaltet hat. Deswegen habe ich das Bundesumweltministerium jetzt um einen diesbezüglichen Bericht in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses gebeten.
In der aktuellen Studie der Atomexpertin Oda Becker im Auftrag des BUND werden zusätzliche Terror-Risiken benannt, die von ‚Innentätern‘, Hubschraubern, modernen Waffen oder auch Drohnen ausgehen. Die Expertin hält die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen für unzureichend. Sie verweist in ihrer Studie u.a. auf das AKW Brokdorf: ‚Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen, wie oben erwähnt, einen derartigen Angriff als Bedrohung an. Anmerkung: Kürzlich wurden auf einem Gebäude des AKW Brokdorf Gitter installiert, dessen Bedeutung aus Geheimhaltungsgründen nicht offiziell genannt wird. Spekulationen zufolge sollen diese gegen eine Landung eines Hubschraubers schützen.‘ (S.42)“
