Nachgefragt: Urankonzern URENCO, Uran-Müll-Exporte und Besuch aus dem Bundeswirtschaftsministerium

Einzelheiten über den Besuch des Wirtschaftsstaatssekretärs Andreas Feicht (CDU) beim Urananreicherungsunternehmen URENCO in Gronau will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit zwei Fragen an die Bundesregierung in Erfahrung bringen. Feicht hatte laut einem Medienbericht zum Jahreswechsel das Atomunternehmen besucht, das weltweit selbst altersschwache Atommeiler mit Uranbrennstoff versorgt, vom Atomausstieg ausgenommen ist und technisch sogar atomwaffenfähiges Uran herstellen könnte. URENCO ist aktuell massiv in der Kritik, weil es mit einer Billig-Entsorgung Uranmüll in großen Mengen nach Russland exportiert.  In den USA will URENCO künftig sogar fast atomwaffenfähiges Uran mit einer Anreicherung von 19,75 Prozent herstellen. Außerdem entwickelt das Unternehmen einen eigenen Mini-Atomreaktor, ohne dass die Bundesregierung über vorhandene Kontroll- und Vetorechte einschreitet. (Foto: Im Gespräch: Rashid Alimow von Greenpeace-Russland und der MdB Hubertus Zdebel (2019))

• Bundesregierung muss endlich handeln: Billig-Atommüll-Entsorgung und neue Atomreaktoren des teilweise deutschen Urankonzerns URENCO
• Neue Atom-Reaktoren: Uran-Batterien und Atombrennstoff mit deutscher Beteiligung

Die beiden Fragen des MdB Hubertus Zdebel an die Bundesregierung im Wortlaut:

1. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung beim Besuch von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht bei der URENCO in Gronau im Beisein auch der Enrichment Technology Company (ETC), bei dem sich der Staatssekretär „verbunden mit der Firma“ zeigte und „für die offene und transparente Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber“ dankte, konkret auch über die URENCO-Lieferungen von Uran für US-Reaktoren zur Herstellung von Tritium für US-Atomwaffen und die URENCO-Entwicklung eines Mini-Atomreaktors (Uran-Batterie) gesprochen worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis (https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/4084767-Informationsaustausch-vor-Ort-Staatssekretaer-besucht-Urenco)?

2. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung beim Besuch von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht bei der URENCO in Gronau im Beisein auch der Enrichment Technology Company (ETC), bei dem sich der Staatssekretär „verbunden mit der Firma“ zeigte und „für die offene und transparente Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber“ dankte, konkret auch über die Herstellung von höher angereichertem HALEU durch URENCO-USA (Bundestagsdrucksache 19/15023) sowie über die laufenden Uran-Exporte nach Russland (Plenarprotokoll 19/117, Frage 24) gesprochen worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis (https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/4084767-Informationsaustausch-vor-Ort-Staatssekretaer-besucht-Urenco)?