Tagebau Garzweiler II soll kleiner werden – läuft aber weiter
300 Millionen Tonnen Braunkohle und damit auch rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen im Tagebau Garzweiler II im Boden verbleiben. Dadurch müssten ebenfalls rund 1.400 Menschen weniger aus dem Abbaugebiet umgesiedelt werden als bisher geplant. Der Hintergrund der Enntscheidung der rot-grünen Landesregierung in NRW ist scheinbar, dass die Energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus nach 2030 nicht nachgewiesen werden konnte.
Der Tagebau selbst soll aber ungehindert bis mindestens 2030 laufen und bis zu 100 Millionen Tonnen Brankohle pro Jahr fördern. Es ist klimaschutzpolitisch nicht zu verantworten, diese weiterhin zu Lasten von Mensch und Umwelt zu verfeuern. Gerade deshalb bezeichnete der BUND in NRW die Ankündigung auch lediglich als Teilerfolg eines jahrelangen Widerstandes: „Wir brauchen eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik und ein klares Ausstiegsszenario bis spätestens 2045“, forderte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND. „Auch die Braunkohlenpläne Hambach und Inden müssen auf den Prüfstand.“
Trotz der Verkleinerung von Garzweiler II verfüge RWE dann noch immer über etwa 2,8 Milliarden Tonnen Braunkohle in den Tagebaufeldern Hambach, Inden und Garzweiler. In der Entscheidung sieht der BUND aber einen – wenn auch zaghaften – Einstieg in den Ausstieg.
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